Rechtsprechung

Verteidigung der Ehre ist kein Kündigungsgrund

Die deutliche Warnung an den Chef: "Pass bloß auf, was du sagst, Junge!" ist nach vorangegangener Beleidigung zulässig und stellt keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Der Kläger ist Dachdeckergeselle und arbeitete seit Mai 1995 bei der Beklagten, einem Dachdeckerbetrieb.

Im Juni 2009 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Gesellen und dem Junior-Geschäftsführer der Beklagten, deren Einzelheiten streitig sind. Hintergrund war die Tatsache, dass die Arbeitgeberin Lohnpfändungen bei der Lohnzahlung an den Gesellen von Januar bis April 2009 in Höhe von 541 Euro einbehalten hatte, ohne diese an die Pfändungsgläubiger abzuführen. Zudem hatte die Arbeitgeberin Pfändungskosten in Höhe von zehn Euro pro Monat seit Juli 2008 sowie 130 Euro für Februar 2009 einbehalten. Daraufhin rief die Ehefrau des Dachdeckers bei der Steuerberaterin des Unternehmens an, um dies aufzuklären. Wegen dieses Telefonats sprach der Junior-Geschäftsführer den Gesellen an und forderte ihn auf, seine Frau davon abzuhalten, erneut die Steuerberaterin anzurufen. Das Gespräch eskalierte, wobei die weiteren Einzelheiten streitig sind.

Mit der Begründung, der Geselle habe den Junior-Geschäftsführer tätlich angegriffen und bedroht, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am gleichen Tag außerordentlich, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Der Geselle reichte Klage ein und machte geltend, dass die Kündigung unrechtmäßig gewesen sei. Er habe den Junior-Geschäftsführer nicht tätlich angegriffen oder bedroht. Jedoch hätte der Junior-Geschäftsführer seine Ehefrau im Rahmen des Streits beleidigt, indem er gesagt habe, die Ehefrau habe sich gegenüber der Steuerberaterin asozial verhalten. Mit der Klage hat der Geselle zudem weitere Zahlungs- und Abrechnungsansprüche sowie Urlaubsgeld und einen Zeugnisanspruch geltend gemacht.

Die Beklagte behauptet, der Dachdecker habe den Junior-Geschäftsführer im Rahmen der Auseinandersetzung tätlich angegriffen. Der Kläger habe zunächst versucht, den Junior-Geschäftsführer mit einem Faustschlag ins Gesicht zu treffen. Anschließend hätten sie sich sehr nahe gegenüber gestanden und da habe der Kläger versucht, dem Junior-Geschäftsführer eine Kopfnuss zu geben. Dann habe er dem Junior-Geschäftsführer mit den Worten: "Pass bloß auf, was Du sagst!" und "Pass bloß auf, Junge!" gedroht.

Arbeitsgericht: kein pflichtwidriges Verhalten erkennbar

Das Arbeitsgericht stellte die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fest. Es war kein Kündigungsgrund gegeben im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Es konnte kein pflichtwidriges Verhalten des Gesellen festgestellt werden. Selbst bei Annahme des behaupteten Verhaltens wäre die fristlose Kündigung unwirksam.

Kein Kündigungsgrund liege in den von der Beklagten behaupteten lautstarken Äußerungen, der Kläger habe geschrien: "Pass bloß auf, was Du sagst!" und "Pass bloß auf, Junge!". Selbst wenn zugunsten der Beklagtenseite unterstellt wird, dass diese Äußerungen tatsächlich gefallen sind, kann darin kein kündigungsrelevanter Pflichtverstoß des Klägers erkannt werden.
Die Arbeitgeberin hat sich nach Aussage des Arbeitsgerichts im Vorfeld des Gesprächs offenkundig rechtswidrig verhalten, indem sie die zur Pfändung anstehenden Beträge dem Gesellen zwar von seinem Entgelt abgezogen, diese jedoch an die Pfändungsgläubiger nicht abgeführt hatte. Dieses strafrechtlich relevante Verhalten bildete den Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung.

Es kommt hinzu, dass der Juniorgeschäftsführer bezüglich des Verhaltens der Ehefrau des Dachdeckers im Beisein anderer Mitarbeiter von asozialem Verhalten gesprochen hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Juniorgeschäftsführer dies als eigene Äußerung abgegeben hat oder ob er insoweit nur die Äußerung der Steuerberaterin wiedergegeben hat. Den Unrechtsgehalt einer solchen Äußerung tangiert dies nicht wesentlich. Entweder hat der Juniorgeschäftsführer insoweit eine eigene Beleidigung der Ehefrau des Klägers ausgesprochen oder aber die von der Steuerberaterin ausgesprochene Beleidigung weiter transportiert und sich insoweit der Mittäterschaft oder der Beihilfe zu einer Beleidigung schuldig gemacht.

Der Kläger musste weder eine Beleidigung seiner Ehefrau durch den Juniorgeschäftsführer der Beklagten noch die Weiterverbreitung einer von einer anderen Person aufgestellten Beleidigung durch den Juniorgeschäftsführer der Beklagten zu Lasten seiner Ehefrau hinnehmen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht beanstandet werden, wenn der Dachdecker durch seine Äußerungen unmissverständlich deutlich machte, dass er eine Fortsetzung oder weitere Verbreitung solcher Beleidigungen nicht hinnehmen würde. Von daher ist die Äußerung, "Pass auf, was Du sagst", eine nicht zu beanstandende unmissverständliche Warnung an die Adresse des Juniorgeschäftsführers der Beklagten, von weiteren Beleidigungen oder von Weiterverbreitungen von Beleidigungen abzulassen.

Das Arbeitsverhältnis ist allerdings durch die gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung fristgerecht beendet worden. Denn das Kündigungsschutzgesetz findet auf den Betrieb der Beklagten keine Anwendung.

Quelle:

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 30.12.2010
Aktenzeichen: 5 Sa 825/10
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