Rechtsprechung

Urlaubsgeld oder saisonale Sonderzahlung?

Auch wenn der Arbeitgeber eine Sonderzahlung als Urlaubsgeld bezeichnet, darf er sie nicht zwingend von der Inanspruchnahme der Urlaubstage abhägig machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Ein Pflegehelfer in einer Senieoreneinrichtung forderte von seinem Arbeitgeber Zahlung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 306,78 Euro zuzüglich Zinsen. Ihm war arbeitsvertraglich ein Anspruch auf ein jährliches Urlaubsgeld eingeräumt, während die anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen keinen vergleichbaren Anspruch enthielten. Der arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass die Zahlung der Sonderzuwendung "Urlaubsgeld" an die tatsächliche Inanspruchnahme der Urlaubstage geknüpft sei.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Arbeitnehmer Recht. Es stellte fest, dass die Konkurrenzsituation zwischen Arbeitsvertrag (sowie dessen anhang, in dem das Urlaubsgeld geregelt war) und den geltenden Tarifverträgen zugunsten des Arbeitsvertrags ausfallen müsse, weil der für den Mitarbeiter vorteilhafte Regelungen enthielt.

Entgegen der Ansicht des arbeitgebers sei das Urlaubsgeld - in diesem Fall - nicht an die Inanspruchname der urlaubstage gekoppellt. Die Erfurter Richter konnten keinerlei Verbindung zwischen dem Urlaubsanspruch zum erzielten Urlaubsentgelt erkennen. Die abweichend geregelte Fälligkeit beider Leistungen gebe einen deutlichen Hinweis auf die sachliche Trennung beider Regelungskomplexe.

Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Denn den Vertragsparteien stehe es frei, die Bezeichnung auch für nichturlaubsakzessorische Sonderzahlungen zu verwenden - in diesem Fall handelte es sich damit lefiglich um eine saisonale Sonderzhlung, die vom Arbeitgeber als Urlaubsgeld bezeichnet wurde. 

Zahlt der Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer das Urlaubsgeld
abweichend von vertraglichen Bestimmungen, liegt darin laut BAG eine Stundungsvereinbarung,
durch die die Fälligkeit des Anspruchs hinausgeschoben wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.10.2010
Aktenzeichen: 9 AZR 522/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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