Rechtsprechung

Endstation: Ruhestand

Ein Studienrat hat keinen Anspruch auf das Hinausschieben seiner Dienstzeit über die Altersgrenze von 65 Jahren. Dies gilt insbesondere dann, wenn sein Einsatz die Personalplanung für unterbesetzte Lehrfächer beeinträchtigt.

Ein bis zum Ende des Schuljahres 2009/2010 als Studienrat beschäftigter Pädagoge wandte sich an die zuständige Senatorin für Bildung und Wissenschaft und beantragte die Verlängerung seiner Dienstzeit über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus.

Er begründete den Antrag mit der notwendigen Begleitung der von ihm unterrichteten Klassen der Mittelstufe bis zur Lehrabschlussprüfung im Frühjahr 2011 mit der gebotenen Kontinuität. Damit seien dringende Gründe für die Fortführung der Dienstgeschäfte gegeben.

Sein Antrag wurde abgelehnt. Auch der Widerspruch blieb erfolglos. Die Senatorin teilte dem Lehrer mit, für die von ihm unterrichteten Fächer bestünde ein Überhang an Lehrkräften, der abgebaut werden müsse. Weiterhin bestehe ein Bedarf an Lehrern in anderen Fächern und ein Einsatz weiterer Kräfte wäre nicht möglich, wenn der Studienrat im Dienst bliebe.

Im Juni 2010 hat der Pädagoge Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Den gleichzeitig anhängig gemachten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Lehrers.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen rechtfertigen die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.
Der Pädagoge habe nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand hat. Diesem Begehren des Lehrers stehen dienstliche Interessen im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BremBG entgegen.

Anders als der Studienrat meint, verleiht § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BremBG dem Beamten nicht einen Rechtsanspruch auf Hinausschieben der Altersgrenze, sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Das Ermessen ist anwendbar, wenn dienstliche Interessen dem Hinausschieben des Ruhestands nicht entgegenstehen.

Entgegen der Auffassung des Studienrats sind die dienstlichen Interessen, die dem Hinausschieben der Altersgrenze entgegenstehen können, nicht allein auf den Beamten, dessen bisher geleistete Arbeit und seine Leistungsfähigkeit zu beziehen. Vielmehr sind auch die Optimierung des Personaleinsatzes und des Geschäftsablaufs der Verwaltung in den Blick zu nehmen.

Neben der persönlichen Geeignetheit des Beamten zur Fortsetzung des aktiven Beamtenverhältnisses sind deshalb auch die Personalplanung und der Personalbedarf der Verwaltung zu berücksichtigen.

Allein mit dem Hinweis auf einzelne Klassen am Schulzentrum, die der Lehrer ohne nähere Angaben zur Klassenstärke als "übervoll" bezeichnet, kann er nicht verlangen, über den gegebenen Bedarf hinaus beschäftigt oder als Personalreserve für seine Unterrichtsfächer vorgehalten zu werden. Das gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - ein Bedarf für die vom Studienrat unterrichteten Fächer nicht besteht, während gleichzeitig in den Fächern des allgemein bildenden Lernbereichs, unter anderem in Biologie, Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen dringend Lehrkräfte benötigt werden.

Quelle:

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 30.12.2010
Aktenzeichen: 2 B 241/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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