Rechtsprechung

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die besagt, dass Lehrgangskosten zu erstatten sind, wenn der Mitarbeiter zwischenzeitlich kündigt, ist wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

In dem Rechtstreit ging es um die Zahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte war seit Februar 2002 als Bankkaufmann bei dem klagenden Sparkassen-Zweckverband beschäftigt. Im Juni 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme an einem Studiengang des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes zum Sparkassenbetriebswirt. Der Mitarbeiter sollte die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren tragen, die Sparkasse war verpflichtet, ihn unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. Sollte der Mitarbeiter auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, musste er die Kosten zurückzahlen. Der Mitarbeiter absolvierte in einem Zeitraum von etwa acht Monaten zwei jeweils fünfwöchige Ausbildungsabschnitte. Danach kündigte er das Arbeitsverhältnis und nahm an dem zeitlich später liegenden dritten und letzten Ausbildungsabschnitt nicht mehr teil.

Das Landesarbeitsgericht hatte der auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten gerichteten Klage im wesentlichen stattgegeben.

Die Revision des Bankangestellten blieb vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfolglos. Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten. Die Rückzahlungsklausel ist wirksam, entschieden die Erfurter Richter. Durch die Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss des von dem Sparkassen- und Giroverband vorgegebenen Studiengangs zum Sparkassenbetriebswirt wird der Beklagte nicht unangemessen benachteiligt. Denn eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist.

Das gelte auch, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt, sofern die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnet, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen. Offen bleibt, ob und inwieweit die bei Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung absehbare Länge der Unterbrechungen zwischen den Ausbildungsabschnitten einer Angemessenheitskontrolle unterliegt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.01.2011
Aktenzeichen: 3 AZR 621/08
PM des BAG vom 19.01.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Rückzahlung von Fortbildungskosten

16.09.2009 | Wird ein Arbeitnehmer erst nach Abschluss einer Fortbildungsmaßnahme zur Rückzahlung der entsprechenden Kosten verpflichtet, so unterliegt die zu Grunde liegende Vereinbarung der Inhaltskontrolle nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftbedingungen.  [mehr]

Fortbildung: Diplom ist mehr als nur Urkunde

18.04.2008 | Verspricht ein Weiterbildungsanbieter als Abschluss zu einem mehrwöchigen Seminar ein "Diplom", obwohl er ein solches gar nicht vergeben kann, müssen die Teilnehmer die Lehrgangsgebühren nicht bezahlen.  [mehr]

Anspruch auf Weiterbildungsmaßnahme auch bei unsicherer Finanzierung

07.07.2009 | Die Bundesagentur kann die Zusage für eine Weiterbildung nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Finanzierung dessen und des Lebensunterhalts des Teilnehmers im dritten Ausbildungsjahr nicht durch den Weiterbildungsträger sichergestellt ist.  [mehr]

Kursgebühren bei Sprachreisen nur anteilig absetzbar

19.05.2011 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten von der Steuer abgezogen werden können. Der Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts ist dabei unbeachtlich.  [mehr]

Überraschungsklausel: Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung

22.02.2007 | Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung eine zeitlich verzögerte Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so handelt es sich dabei nicht um eine nachträgliche Befristung, sondern um einen Aufhebungsvertrag, wenn keine Arbeitspflicht bestehen soll und zugleich Abwicklungsmodalitäten geregelt werden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

BildungsprämieBund fördert Weiterbildung zwei Jahre länger

30.11.2011 | Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verlängert das Projekt "Bildungsprämie" um 2 Jahre. Für die Bildungsprämie stehen 35 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert.  [mehr]

Kleinbetriebe nutzen Fortbildungsprogramme für Ältere nicht

25.06.2010 | Angebote der Bundesagentur für Arbeit für ältere Mitarbeiter haben laut einer Studie bislang eher in mittleren und größeren Betrieben gefruchtet.  [mehr]

Ausschlussfristen auf dem Prüfstand der Schuldrechtsreform - weiterhin wirksam? (17/2005)

17.08.2005 | Juristisch geklärt sein dürfte, dass die in einem vom Arbeitgeber mehrfach verwandten Arbeitsvertrag (Formulararbeitsvertrag) enthaltenen Ausschlussfristen, die kürzer als drei Monate sind, unwirksam sind. Aber inwieweit sind Ausschlussfristen nach der Schuldrechtsreform überhaupt noch zulässig?  [mehr]

Rückzahlungsklauseln bei betrieblicher Fort- und Weiterbildung (06/2008)

12.03.2008 | Nur wer mit seinem Wissen auf der Höhe der Zeit ist, kann sich im Kampf um die Besetzung der immer knapper werdenden Arbeitsplätze behaupten. Doch auch wer einen Arbeitsplatz hat, ist gut beraten sich nicht auf den einmal erworbenen Kenntnissen "auszuruhen".  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: "Mal weniger, mal mehr - Teilzeitarbeit"

20.12.2011 | Sie möchten mehr Zeit für Ihre Familie haben oder sich endlich einmal weiterbilden? Dann lesen Sie alles über die Ansprüche nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz und die Entwicklung der Rechtsprechung.  [mehr]