Rechtsprechung

Lufthansa-Betriebsrente nicht diskriminierend

Die Lufthansa muss frühere Dienstzeiten einer Flugbegleiterin, die ihr Arbeitsverhältnis unterbrochen hatte, im Rahmen der tarifvertraglich geregelten betrieblichen Alterversorgung nicht berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Deutsche Lufthansa AG war bis Ende 1994 Beteiligte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die bis zu diesem Zeitpunkt bei der VBL versicherten Arbeitnehmer erhielten eine tarifvertraglich geregelte so genante VBL-gleiche Versorgung. Für danach eingestellte Arbeitnehmer sieht der Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal (TV Betriebsrente) eine auf Rentenbausteinen basierende Versorgung vor (Lufthansa-Betriebsrente). Zum 1. Januar 2002 wurde das VBL-gleiche Versorgungssystem abgelöst und durch den Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV Vereinheitlichung) in das seit 1995 bestehende Rentenbausteinsystem überführt. Nach dem TV Vereinheitlichung wird die bis zum 31. Dezember 2001 erworbene unverfallbare Anwartschaft (Startbaustein) festgestellt und für die Zeit danach werden Rentenbausteine erworben. Im Versorgungsfall sieht der TV Vereinheitlichung eine alternative Berechnung nach dem Rentenbausteinsystem einerseits und dem aufgrund der VBL Satzung berechneten VBL-Startbaustein andererseits vor. Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf die höhere Rente.

Eine Flugbegleiterin, seit 1978 im Dienst der Lufthansa, schied nach der Geburt ihres Kindes 1987 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Seit dem 1. Februar 1992 ist sie wieder als Flugbegleiterin beschäftigt. Die Lufthansa berücksichtigt die Zeit der Beschäftigung der Klägerin von 1978 bis 1987 lediglich bei der Berechnung des Startbausteins, nicht jedoch bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der Lufthansa-Betriebsrente nach dem Rentenbausteinsystem.

Die Vorinstanzen haben die auf Berücksichtigung der früheren Beschäftigungszeit auch bei der Berechnung der Lufthansa-Betriebsrente gerichtete Klage abgewiesen.

Mit ihrer Revision scheiterte die Flugbegleiterin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Sie wollte die Berücksichtigung der Zeit ihres ersten Arbeitsverhältnisses auch im Rahmen der Berechnung ihrer Anwartschaft aus rückwirkenden Rentenbausteinen erreichen. Sie vertrat die Auffassung, es stelle eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, wenn ihr die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen der Geburt und der Erziehung ihres Kindes von Nachteil sei. Die Lufthansa hat die Auffassung vertreten, die Vordienstzeiten seien nach § 2 TV Vereinheitlichung bei der Berechnung nach dem Rentenbausteinsystem nicht zu berücksichtigen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, § 2 TV Vereinheitlichung in Verbindung mit dem TV Betriebsrente sei dahin auszulegen, dass die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses nicht zu berücksichtigen ist. Darin liege keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die Tarifvertragsparteien seien aufgrund ihrer Tarifautonomie zu der getroffenen Regelung berechtigt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.01.2011
Aktenzeichen: 3 AZR 29/09
PM des BAG vom 19.01.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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