Rechtsprechung

Hartz-IV-Empfängern wird private Krankenversicherung bezahlt

Die Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen nicht mit der Bezahlung der privaten Krankenversicherung finanziell überfordert werden. Ihnen obliegt lediglich ein bezahlbarer Basistarif. Ist das Existenzminimum betroffen, ist der volle Beitrag zu erstatten, entschied das Bundessozialgericht.

Ein selbstständiger Rechtsanwalt war seit seiner Referendarszeit privat versichert und musste 2009 Hart IV beantragen. Er verlangte vom Jobcenter auch die Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung, denn seit Änderung der Rechtslage im Dezember 2008, konnte er als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nicht mehr automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden.

Er musste seine private Versicherung mit monatlichen Kosten von 207,39 Euro aufrecht erhalten. Wie dieser offene Beitragsanteil auszugleichen ist, ist im SGB II nicht ausdrücklich geregelt.

Das Bundessozialgericht entschied, dass es sich hierbei um eine planwidrige Regelungslücke handelt, die verfassungskonform zu schließen ist. Den Gesetzesmaterialien ließ sich insofern keine Anhaltspunkte entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von Sozialleistungen bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wolle. Es sollte ein bezahlbarer "Basistarif" sichergestellt werden.

Es sei das garantierte Existenzminimum betroffen, wenn die Beiträge nicht durch den Träger der Grundsicherung übernommen würden. Das Bundessozialgericht erklärte eine Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme der Beträge in voller Höhe.

Quelle:

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.01.2011
Aktenzeichen: B 4 AS 108/10 R
PM des BSG Nr. 3/11 vom 18.01.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Grundsicherung für Arbeitsuchende Überbrückungsgeld nach Strafhaft ist anrechenbares Einkommen

20.08.2012 | Das Überbrückungsgeld, das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen ist, wenn es nach der Antragstellung ausgezahlt wird.  [mehr]

Überbrückungsgeld für Pizzeria in Österreich

14.10.2011 | Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Das gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland, hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.  [mehr]

ALG II: Verfassungsmäßigkeit von Unterhaltspflicht für "fremdes" Kind

08.01.2007 | Das Berliner Sozialgericht hält die in den Hartz-Gesetzen vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für verfassungswidrig. Das Gericht kündigte an, die Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.  [mehr]

Sozialhilfeempfänger bekommen private Krankenversicherung bezahlt

25.08.2009 | Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen.  [mehr]

Erstattung der Krankenkassenbeiträge bei Wegfall von Arbeitslosengeld

24.04.2009 | Krankenkassen müssen einem arbeitslosen Versicherten die an sie von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlten Beiträge erstatten, wenn die BA den Arbeitslosengeldanspruch rückwirkend aufgehoben und daraufhin den Versicherten selbst wegen dieser Beiträge in Anspruch genommen hatte.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Bildungspaket und höheren Regelbedarfen zu

01.08.2011 | Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung der Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zugestimmt. Die Neuregelungen werden erst nach der Verkündung des Gesetzes wirksam.  [mehr]

Hartz IV - Änderungen ab Januar

16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Anrechnung einer Abfindung

29.01.2010 | Nach § 143a SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung ohne Beachtung der für den Arbeitgeber einschlägigen Kündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Bessere Arbeitsmarktförderung

17.08.2011 | Alle Einrichtungen, die Maßnahmen zur Arbeitsförderung anbieten, benötigen in Zukunft eine Trägerzulassung von unabhängigen Sachverständigen. Ziel: Mehr Qualität bei der Förderung.  [mehr]

Die Frau an der Spitze

01.07.2011 | Annelie Buntenbach hat den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernommen. Ein Jahr lang steht sie nun als Vertreterin der Arbeitnehmerseite an der Spitze des Gremiums. Ihr Stellvertreter ist der bisherige Vorsitzende Peter Clever.  [mehr]

Newsletter srExtra Archiv

01.01.1970 |  [mehr]

ALG II: Tipps zu Kinderzuschlag und Krankenversicherung (26/2004)

16.12.2004 | Ab Januar 2005 gibt es nicht nur das neue Arbeitslosengeld (ALG) II, sondern auch den neuen "Kinderzuschlag". Doch besser als stehen die Betroffenen durch den Zuschlag kaum, da finanzielle Nachteile drohen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]

Der Personalrat: Folgen der Fusion von Krankenkassen für die Beschäftigten

20.12.2011 | Mit der Gesundheitsreform 2007 verfolgte die Politik das Ziel, über das Umlagesystem des Gesundheitsfonds die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Wettbewerb, Einsparungen und Zusammenschlüssen zu zwingen. Welche Folgen hat die Fusion zweier Kassen für die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen?  [mehr]