Rechtsprechung

Motorradunfall ist gesetzlich nicht versichert

Bei einem Verkehrsunfall von einem Arbeitsort zum anderen kommt es für die Kostenübernahme durch die gesetzliche Unfallversicherung auf den Grund der Fahrt - privat oder geschäftlich - an. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Ein für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständiger städtischer Verwaltungsangestellter im Außendienst fuhr nach Abschluss seiner Überwachungstätigkeit gegen 16.30 mit einem Kollegen zu einer Werkstatt in der Innenstadt, um sein Motorrad abzuholen. Der Kollege sollte ihn zu Hause abholen, danach wollten die beiden ihren Dienst fortsetzen. Auf der Fahrt nach Hause kollidierte er mit einem abbiegenden Fahrzeug. Dabei zog er sich eine Beckenring- und Oberschenkelfraktur zu.

Der Unfall, den der Verwaltungsangestellte bei der Überführung seines Motorrades von der Werkstatt zu seiner Wohnung erlitten hatte, war kein Arbeitsunfall, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Denn diese Fahrt sei keine versicherte Verrichtung, da sie in keinem sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Beschäftigung stand, der Verkehrskontrolle als städtischer Außendienstmitarbeiter. Für einen Arbeitsunfall sei danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer/sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hatte in der Vorinstanz ausgeführt, dass der Kläger mit dem Motorrad teilweise eine Strecke zurückgelegt habe, die er auch gefahren wäre, wenn er vom letzten Einsatzort im Pkw seines Kollegen zum nächsten Einsatzort mitgefahren wäre. Laut BSG kann eine so genannte gemischte Motivationslage – in diesem Fall die Privatfahrt, die dazu dient, die berufliche Tätigkeit auszuüben – für die  Beurteilung von Arbeitsunfällen herangezogen werden.

Nach den Feststellungen des LSG hatte der Geschädigte die Absicht gefasst, den nächsten Einsatzort nach Abstellen seines Motorrades an seiner Wohnung zu erreichen, nachdem er in einer Arbeitspause zu seiner Werkstatt gefahren war, um sich über den Abschluss der Wartung zu informieren. Da es fertig war, wollte er es zu seiner Wohnung bringen. Nur wegen dieses privaten Anliegens, sein Motorrad heimzubringen, sei er zur Werkstatt hin und von ihr losgefahren. Der Ausgangspunkt der Fahrtstrecke war rein von seiner privaten Handlungstendenz bestimmt, heißt es im Urteil. Das gelte auch für die Auswahl des Verkehrsmittels "Motorrad", das gewählt wurde, um es heimzubringen. Gleichfalls ergab sich die Wohnung als Endpunkt der Fahrtstrecke allein aus dem privaten Anliegen, vor Wiederaufnahme der Beschäftigung am nächsten Dienstort sein Motorrad daheim abzustellen. Aus diesem Entschluss ergaben sich auch die konkrete Abfahrtszeit und die Unfallzeit, meinte das BSG.

Daher ergab die rechtliche Wertung, dass die berufliche Handlungstendenz ohne die private Motivation nicht zum Unfall geführt hätte. Das BSG verneinte daher den Versicher

Quelle:

BSG, Urteil vom 09.11.2010
Aktenzeichen: B 2 U 14/10 R
Rechtsprechungsdatenbank des BSG

© arbeitsrecht.de - (mst)

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