Rechtsprechung

Arbeitsverweigerung vor Gericht

Der BGH hat entschieden, dass ein Richter nicht verlangen kann, dass sämtliche elektronisch eingehenden Anträge der Handelsregistersachen für ihn ausgedruckt werden. Der Richter kann dies selbst tun und wird dadurch nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt.

Der Bundesgerichtshof hatte als Dienstgericht des Bundes darüber zu entscheiden, ob ein Richter am Amtsgericht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt wird, wenn die Mitarbeiter des Handelsregisters sich weigerten, spezielle Ausdrucke für ihn zu fertigen und es ihm damit unmöglich machen, die Akten häuslich zu bearbeiten und nicht den Computer zu benutzen.

Der Richter hatte bereits im Dezember 2006 den Geschäftsleiter des Amtsgerichts darum gebeten, dafür zu sorgen, dass die elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister zukünftig stets in ausgedruckter Form vorgelegt werden, weil er die Registersachen überwiegend zu Hause bearbeite. Diesen Antrag lehnte der Geschäftsführer ab und verwies auf den erheblichen Aufwand an Arbeitszeit und Kosten die dadurch bei den Servicekräften entstehen würden.

Ausdruck durch Richter selbst unzumutbar?

Daraufhin wandte sich der Richter an die Präsidentin des Landgerichts und anschließend an den Präsidenten des Oberlandesgerichts und machte geltend, dass ihn diese Ablehnung in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletze. Dadurch würde sich seine Arbeitszeit deutlich erhöhen, denn so sei ein strukturiertes Arbeiten nicht möglich. Zwangsläufig würde sich die Fehlerzahl erhöhen. Zur Gewährleistung optimaler richterlicher Arbeitsergebnisse sei daher die Sachbearbeitung zu Hause zu ermöglichen. Weiterhin erklärte der Richter, dass es ihm unzumutbar sei, die Eingaben selbst auszudrucken, da der Drucker viel zu langsam sei. Außerdem entspräche es der richterlichen Unabhängigkeit, die Art der Bearbeitung selbst zu wählen.

Beide Präsidenten konnten eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit nicht erkennen. Dass die Änderung der Arbeitsabläufe möglicherweise in Teilen zu einem in zeitlicher Hinsicht erhöhten Arbeitsaufwand führe, stelle eine Frage der Bewertung der Geschäftsvorfälle und der sich daran anschließenden Personalbedarfsberechnung dar, nicht aber eine solche der richterlichen Unabhängigkeit. Der Richter klagte vor den Dienstgerichten und bekam Recht.

Der Bundesgerichtshof hob das stattgebende Urteil des Landgerichts Düsseldorf als Dienstgericht der Richter wieder auf.

Keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit

Die Weigerung, eingehende Anträge in der gewünschten Papierform vorzulegen, stelle zwar eine Maßnahme der Dienstaufsicht dar, verletze aber die richterliche Unabhängigkeit des Richters nicht.

Der Beamte wird durch die angegriffene Weigerung der Dienstaufsicht nicht dazu beeinflusst, ihm zur Verfügung stehende Geräte und Hilfsmittel in einer bestimmten Weise zu benutzen oder sich auf eine von mehreren gegebenen Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung bei der Bearbeitung der Eingaben zum Handelsregister zu beschränken.

Daran ändert auch die Einschätzung des Juristen nichts, dass die Bearbeitung der elektronischen Eingaben gegenüber denjenigen in Papierform fehleranfälliger ist und eine sorgfältige Bearbeitung einen größeren Arbeitsaufwand erfordert. Ein Anspruch des Richters gegenüber der Justizverwaltung auf eine über das vom Gesetz- und Verordnungsgeber vorgesehene Maß hinausgehende Gestaltung der Arbeitsgrundlagen besteht nicht. Es besteht lediglich ein Anspruch des Richters darauf, dass er bei der Zuteilung der vorhandenen, für die Arbeit erforderlichen personellen und sächlichen Mittel in ermessensfehlerfreier Weise berücksichtigt wird.

Aus der Unabhängigkeit - Art. 97 GG - des Richters folgt, dass er grundsätzlich seine Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten und nicht an der Gerichtsstelle erledigen muss. Das gilt aber nicht, wenn die Ausführung der ihm obliegenden Dienstgeschäfte die Anwesenheit an der Gerichtsstelle erfordert. Denn die richterliche Unabhängigkeit ist kein Standesprivileg der Richter. Erfordert die Bearbeitung der gemäß den Anforderungen des Gesetzgebers in elektronischer Form vorliegenden Eingaben zum Handelsregister die Anwesenheit des Richters an seinem computergestützten Arbeitsplatz, liegt darin keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Dienstaufsicht. Dem Richter wurde zudem die Möglichkeit eingeräumt, die für die Bearbeitung der Eingaben zum Handelsregister vom häuslichen Arbeitsplatz aus erforderlichen Ausdrucke auf Papier selbst zu fertigen. Ein weitergehender Anspruch auf Verschaffung der vom Richter gewünschten Arbeitsunterlagen besteht nicht.

Quelle:

BGH, Urteil vom 21.10.2010
Aktenzeichen: RiZ (R) 5/09
www.bundesgerichtshof.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Umsetzung eines Beamten wegen Handgreiflichkeiten

04.05.2007 | Ein Beamter darf umgesetzt werden, wenn dadurch schwere atmosphärische Störungen in seinem Arbeitsbereich beigelegt werden können.  [mehr]

BeamtenrechtBemessung des Grundgehalts nach Dienstalterstufen nicht zu beanstanden

28.02.2012 | Die für niedersächsische Beamte bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien.  [mehr]

Verbeamtete LehrerKein finanzieller Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit

23.04.2012 | Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.  [mehr]

WeisungsrechtKündigung wegen Nichttragens von Dienstkleidung

29.08.2012 | Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnungen weigert Dienstkleidung zu tragen, weil er persönlich an den Beschaffungskosten der Erstausstattung beteiligt werden soll.  [mehr]

Führungsamt im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

24.06.2008 | Eine landesbeamtenrechtliche Bestimmung, welche die Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit regelt, ist nichtig, da sie den Kernbereich des Lebenszeitprinzips verletzt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeit & Politik

NiedersachsenBeamte erhalten unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge

31.05.2012 | Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt.  [mehr]

Deutsche Lehrer verdienen überdurchschnittlich

05.10.2011 | Deutschland gehört neben Spanien und Portugal zu den drei EU-Ländern, in denen die Eingangsgehälter von Lehrern über dem nationalen pro Kopf-Bruttoeinkommen liegen. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers (04/2002)

27.02.2002 | Bei Ausübung des Direktionsrechts steht dem Arbeitgeber regelmäßig ein weiter Raum zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]

Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht

10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.  [mehr]