Rechtsprechung

Abmahnung: Tragen eines Kopftuchs verstößt gegen Bekundungsverbot

Trägt eine Erzieherin muslimischen Glaubens in einer kommunalen Kindertageseinrichtung zu jeder Zeit ein "islamisches Kopftuch", kann darin die Kundgabe einer religiösen Überzeugung liegen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Eine seit September 2003 bei einer Stadt in Teilzeit beschäftigte deutsche Staatsangehörige ist muslimischen Glaubens. Sie wurde in der Türkei geboren und trägt während ihrer Arbeit als Erzieherin aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit ein Kopftuch.

Seit Februar 2006 gilt in Baden-Württemberg das geänderte "Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege". In § 7 Abs. 6 KiTaG BW ist unter anderem festgelegt, das Fachkräfte keine religiösen Bekundungen abgeben dürfen, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern, Eltern und dem politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Kindern oder Eltern den Eindruck erwecken kann, dass eine Fachkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 Grundgesetz oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.

Aufgrund dieses Gesetzes forderte die Stadt als Trägerin der Einrichtung die Erzieherin merhmals erfolglos auf, ihrer Verpflichtung aus § 7 Abs. 6 KiTaG BW nachzukommen und ihr "islamisches Kopftuch" während des Dienstes abzulegen.

Im August 2007 erhielt die Erzieherin eine Abmahnung. Dagegen ging sie gerichtlich vor. Sie klagte gegen die Stadt und beantragte, die Abmahnung aus ihrer Personalakte zu entfernen.

Kopftuch nur als religiös motiviertes Bekleidungsstück

Sie trug vor, sie trage das Kopftuch nicht als Symbol ihres Glaubens, sondern befolge nur eine religiös motivierte Bekleidungsvorschrift, die sich auch kulturell niedergeschlagen habe. Ihr Verhalten habe zu keiner Zeit die Neutralität der Beklagten oder den Einrichtungsfrieden
in Frage gestellt. Ihr sei zumindest die Möglichkeit einzuräumen, eine Gefährdung zu widerlegen.

Das Bundesarbeitsgericht lehnte die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte ab. Die beklagte Stadt habe zu Recht einen Verstoß der Klägerin gegen die bestehende gesetzliche Pflicht aus § 7 Abs. 6 KiTaG BW gerügt.

Die Erzieherin habe keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung gemäß § 242, 1004 BGB, denn mit dem Tragen des Kopftuches verstößt sie bewusst und dauerhaft gegen das Bekundungsverbot des § 7 Abs. 6 KiTaG BW. Das tragen eines Kopftuches stellt eine religiöse Bekundung  - eine bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung - im Sinne dieser Vorschrift dar.

Kopftuch als Zeichen religiöser Anschauung

Die Erzieherin hat zu keiner Zeit behauptet, sie trage das Kopftuch nicht als Ausdruck ihres Glaubens. Sie hat vielmehr mit der Klageschrift ausgeführt, sie trage das Kopftuch in der Öffentlichkeit aus religiöser Überzeugung. Dies muss sie sich nach Auffassung der Richter ebenso entgegenhalten lassen wie die entsprechende, für das Revisionsgericht bindende Feststellung des Landesarbeitsgerichts, sie trage das Kopftuch aus religiöser Anschauung.

Auch ein unbefangener Beobachter wird das sogenannte islamische Kopftuch regelmäßig als Ausdruck eines bekundeten Religionsbrauchs, den die Trägerin befolgen will, und nicht als modisches Accessoire auffassen. Ein objektiver Beobachter wird das Kopftuch selbst unter Berücksichtigung der zunehmenden Verbreitung solcher Kopftücher im öffentlichen Leben und der Diskussion in den letzten Jahren mit der Religion des Islam in Verbindung
bringen. Ihm ist bekannt, dass muslimische Frauen aus religiösen Gründen ihr
Haar mit einem Kopftuch oder einem vergleichbaren Kleidungsstück bedecken.

Die von der Rechtsprechung des Zweiten Senats zu den Schulgesetzen entwickelten
Grundsätze gelten auch für Erzieher einer Kindertagesbetreuungseinrichtung
in öffentlicher Trägerschaft. Maßgebliche Unterschiede zwischen Schulen
und Kindertagesstätten liegen - auch bei Berücksichtigung der gesetzlichen Schulpflicht
und der fehlenden vom Staat geschaffenen "Zwangssituation" - nicht vor.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.08.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 593/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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