Rechtsprechung

Kompetenzen des Gesamtbetriebsrats nach Beauftragung

Beauftragt der Betriebsrat den Gesamtbetriebsrat zu "Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung", ermächtigt er ihn damit nicht für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, sondern beschränkt sich ausschließlich auf Verhandlungen.

Im Streitfall wendete sich ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung, dem Vertrieb, der Installation und Wartung von Aufzügen, Fahrtreppen und anderen Transportsystemen befasst, gegen einen Spruch der Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Unterweisung und erforderliche organisatorische Vorkehrung für die Beteiligung der Beschäftigten nach Arbeitsschutzgesetz“. Der Teilspruch der Einigungsstelle sei aus mehreren Gründen unwirksam, meinte das Unternehmen. Für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sei nicht der örtliche Betriebsrat zuständig, sondern wegen des zwingenden Erfordernisses für eine betriebsübergreifende Regelung der Gesamtbetriebsrat nach § 50 BetrVG. Unwirksam sei der Teilspruch auch, weil die Regelung zwingend eine vorherige Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG bedurft hätte.
 
Der Teilspruch ist unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München und gab dem Unternehmen Recht. Der Gesamtbetriebsrat war nicht nach § 50 Abs. 2 BetrVG durch den Betriebsrat beauftragt, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen und hatte somit auch kein Mandat, um eine Betriebsvereinbarung über den Spruch der Einigungsstelle herbei zu führen. Nach § 50 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Ein so beauftragter Gesamtbetriebsrat hat grundsätzlich ein Abschlussmandat. Der Betriebsrat kann die Beauftragung aber auch darauf beschränken, den Gesamtbetriebsrat nur für Verhandlungen zu bevollmächtigen und sich die Entscheidungsbefugnis vorzubehalten.

Von letzterem gingen die Richter im zu entscheidenden Fall aus. Der Gesamtbetriebsrat wurde zu „Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung“ ermächtigt. Nach dem klaren Wortlaut des Beschlusses beziehe sich die Beauftragung somit nur auf Verhandlungen.
Zudem wäre – wie vom Arbeitgeber gerügt – eine Gefährdungsbeurteilung erforderlich gewesen, so dass auch diesbezüglich der Einigungsstellenspruch unwirksam war. 

Quelle:

LAG München, Beschluss vom 12.10.2010
Aktenzeichen: 9 TaBV 39/10
Entscheidungsdatenbank des LAG München

© arbeitsrecht.de - (mst)

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