Rechtsprechung

Selbstbeurlaubung begründet nicht immer eine fristlose Kündigung

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Im Rahmen der Interessenabwägung kann diese unverhältnismäßig sein, wenn das Alter und die fachliche Bildung des Arbeitnehmers eine andere Beschäftigung nicht zulassen.

Die Parteien streiten um eine außerordentliche Kündigung von März 2010. Die klagende Beraterin ist seit 1978 bei der Bundesagentur bzw. deren Rechtsvorgängerin mit dem Schwerpunkt Berufsorientierung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit Anwendung. Nach dessen § 37 Abs. 2 kann die Klägerin nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.

Seit dem 21. September 2009 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Die Diagnosen waren der Arbeitgeberin nicht bekannt. Im Januar 2010 bat die Beraterin um die Übersendung des Urlaubsblattes und teilte mit, dass ihre Krankenkasse sie aufgefordert habe, einen Reha-Antrag zu stellen und der behandelnde Arzt ihr angeraten habe, kurzzeitig nach Arbeitsaufnahme zur besseren Gesundung zusätzlich in den Urlaub zu fahren. 

Die Teamleiterin verweigerte den Urlaub wegen der damals angespannten personellen Lage. Da die Klägerin laut Bescheinigung ihres Arztes arbeitsfähig sei, wurde sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie am 22. Februar 2010 zur Arbeitsaufnahme am Arbeitsplatz erwartet werde.
Die Klägerin antwortete, dass aus dem vorliegenden Attest eindeutig hervorgehe, dass "ein Urlaub in unmittelbarem Anschluss erforderlich" sei. Sie trat den Urlaub an. Die Bundesagentur kündigte ihr außerordentlich.

Mit Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wurde die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht führte zur Begründung insbesondere aus, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliege und eine Abmahnung hier nicht erforderlich gewesen sei. Es fehle an einem konkreten Vortrag, aufgrund welcher Tatsachen und ärztlicher Feststellungen hier von Arbeitsunfähigkeit auszugehen sein solle. Auch die Interessenabwägung führe zu keinem anderen Ergebnis.

Die fristlose Kündigung scheitert an der Interessenabwägung

Die Berufung zum Landesarbeitsgericht (LArbG) im August 2010 hatte Erfolg.
Das Verhalten der Beraterin ist mit einer beharrlichen Arbeitsverweigerung vergleichbar, erklärte das LArbG Berlin. Das Bundesarbeitsgericht hat bisher in Fällen einer so genannten beharrlichen Arbeitsverweigerung in aller Regel eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 1996, 2 AZR 357/95). Dennoch ist unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten eine fristgemäße Kündigung die ausreichende und angemessene Reaktion auf das massive Fehlverhalten der Arbeitnehmerin.

Trotz zunächst allgemeiner Hinweise des internen Service, der Ablehnung des Urlaubs durch die Teamleiterin und nochmaligem Hinweis des internen Service auf das Fehlen einer Urlaubsbewilligung einschließlich der Ankündigung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung hat die Beraterin sich über die Aufforderung, wieder zur Arbeit zu erscheinen, hinweggesetzt. Sie hat ausschließlich eigennützig entschieden, ohne auf die betrieblichen Belange,
die betrieblichen Gepflogenheiten und die Hinweise der Bundesagentur auch nur im Ansatz Rücksicht zu nehmen. Deshalb rechtfertigt der Sachverhalt - ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls - durchaus eine auch fristlose Kündigung. 

Andererseits sind die bisherigen Leistungen und die Bewährung der Arbeitnehmerin im Betrieb zu ihren Gunsten zu verwerten. Auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt als personenbedingtes Interesse der Arbeitnehmerin, sind zu berücksichtigen, so das LArbG Berlin. Das Arbeitsverhältnis wurde seit mehr als 31 Jahren beanstandungsfrei durchgeführt. Die Klägerin hatte mit der Ankündigung des Reha-Antrages sowie der ärztlich bescheinigten Notwendigkeit einer weiteren Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes hinreichend deutlich gemacht, dass sie zum Zeitpunkt des eigenmächtigen Urlaubsantritts noch nicht wieder vollständig genesen war und sie jedenfalls subjektiv meinte, der Urlaubsreise „in den Süden“ zu bedürfen.

Dieses lässt die Beharrlichkeit des eigenmächtigen Verhaltens der Klägerin in einem etwas milderen Licht erscheinen. Eine Verwertung der bisher von der Mitarbeiterin erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen in einem anderen Arbeitsverhältnis hielt die Kammer sowohl unter fachlichen Aspekten wie auch aufgrund des Alters der Beraterin für weitestgehend ausgeschlossen. Denn insoweit war die Arbeitnehmerin in ihrem gesamten beruflichen Leben und auch bei dem vorgeschalteten Studium bereits völlig auf den sehr speziell tätigen Betrieb der Beklagten ausgerichtet. Etwaigen Aspekten der Betriebsdisziplin kann die Beklagte durch eine Umsetzung der Klägerin in einen anderen Bereich begegnen. Konkrete Betriebsablaufstörungen sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte ging die Kammer davon aus, dass eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt ist.

Quelle:

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010
Aktenzeichen: 10 Sa 1823/10
www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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