Rechtsprechung

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Psychologen sind Tendenzträger

Die eigenverantwortlich beschäftigten Psychologen eines Tendenzbetriebes sind Tendenzträger, entschied das Bundesarbeitsgericht. Sie üben eine prägende Einflussnahme auf die Tendenzverwirklichung der karitativen Einrichtung aus.

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich mit der Rechtsbeschwerde eines Betriebsrats. Dieser war der Auffassung, dass er bei der Einstellung von Psychologen in die Tagesförderstätten der Arbeitgeberin, einer karitativen Einrichtung, ein Mitbestimmungsrecht habe.

Die karitative Einrichtung ist nach einem rechtskräftigem Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 36 BV 11795/05) ein Tendenzunternehmen gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, welches unmittelbar und überwiegend karitativen und erzieherischen Zwecken dient. Ziel der Arbeitgeberin ist die Integration der von ihr betreuten behinderten Menschen in die Gesellschaft.

Die von der Einrichtung beschäftigten Psychologen sind für die Betreuung und Versorgung ihrer Nutzer sowie der Unterstützung des Personals der Arbeitgeberin zuständig. Nach der Stellenbeschreibung "Psychologie in der Tagesförderstätte" gehören zu den Aufgaben unter anderem die psychologische Diagnostik und Intervention sowie die Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen. Dabei sind die Psychologen weitgehend frei von Weisungen und entscheiden eigenverantwortlich.

Zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten bei der Einstellung von Psychologen. Die Arbeitgeberin sah die Psychologen als Tendenzträger an, bei denen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats eingeschränkt sind. So wurde der Betriebsrat unter anderem auch nur darüber informiert, dass ein Psychologe von einem befristeten in ein unbefristetes Verhältnis übernommen wurde.

Der Betriebsrat verlor in allen Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht erkannte, dass der Betriebsrat bei der Einstellung der in den Tagesförderstätten beschäftigten Psychologen nicht nach §§ 99 ff. BetrVG mitzubestimmen hat. Das Beteiligungsrecht wird durch § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG eingeschränkt. Die in den Tagesförderstätten beschäftigten Psychologen sind Tendenzträger.

Beschäftigte sind dann Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 BetrVG genannten Betriebes für ihre Tätigkeit inhaltlich prägend sind. Dies setzt voraus, dass sie die Möglichkeit haben, in dieser Weise auf die Tendenzverwirklichung Einfluss zu nehmen.

Dies liegt nach Ansicht des BAG vor, da die Psychologen ihre therapeutische Arbeit frei von Weisungen erbringen. Die ihnen dadurch eröffnete Gestaltungsmöglichkeit bestehe insbesondere bei der Entscheidung über die Art der Hilfeleistung für die behinderten Menschen. Darüber hinaus wirken die Psychologen an der konzeptionellen Arbeit mit, bei der ihr therapeutisches Fachwissen von der Arbeitgeberin berücksichtigt werde. Damit seien ihnen in dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit tendenzbezogene Aufgaben übertragen, bei denen sie aufgrund ihres Gestaltungsspielraums über eine prägende Einflussnahme auf die Tendenzverwirklichung der Arbeitgeberin verfügen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 14.09.2010
Aktenzeichen: 1 ABR 16/09
www.bundesarbeitsgericht.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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