Rechtsprechung

Kein Betriebsübergang bei Übernahme von Personal aus Produktionsfirma

Übernimmt ein Unternehmen den Großteil der Belegschaft einer betriebsmittelreichen insolventen Firma, so liegt auch dann kein Betriebsübergang vor, wenn das Personal nur an die Betriebe verliehen wird, die mit den Maschinen aus der Insolvenzmasse weiterarbeiten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob infolge eines Betriebsüberganges zwischen den beteiligten Parteien ein Arbeitsverhältnis und damit Vergütungsansprüche bestehen.

Der Kläger war seit 1980 als Industriemeister für die W GmbH tätig. Über das Vermögen der  W GmbH wurde zum 1. Mai 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Den etwa 40 Mitarbeitern wurde teilweise gekündigt, so auch dem Kläger. Manche schlossen Aufhebungsverträge oder kündigten eigenständig.

Der Insolvenzverwalter gab das Betriebsgelände im November 2007 an die Eigentümerin heraus. Am selben Tag nahmen auf dem Betriebsgelände in den Räumen und unter Nutzung der Maschinen des insolventen Betriebes die Firmen W-T sowie W-P die Produktion auf.

Beide Firmen nehmen Aufgaben der zahlungsunfähigen W-GmbH wahr. So ist der Geschäftszweck der W-T die Fertigung von Maschinen und Maschinenteilen. Die W-P hat den Vertrieb und die Herstellung von Maschinenbauteilen übernommen.

Beide Firmen haben keine eigenen Arbeitnehmer, sondern entleihen diese bei der Beklagten, die ausschließlich Arbeitsverträge mit den früheren Mitarbeitern der W GmbH zum Zwecke der nicht gewerbsmäßigen Überlassung an die Kunden W-T und W-P geschlossen hat.

Der Industriemeister ist der Ansicht, die jetzige Tätigkeit der Beklagten sowie der W-T und W-P entspreche der Tätigkeit der W GmbH, ohne dass es zu Änderungen in den Produktionsabläufen oder der Arbeitsorganisation gekommen sei. Die Aufträge, Mitarbeiter und Kunden seien dieselben und deswegen sei der Betrieb auch nicht stillgelegt, sondern ohne zeitliche Unterbrechung von drei Gesellschaften fortgeführt worden unter Umgehung des § 613 a BGB.

Das BAG wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück. Zwischen der Beklagten und dem Kläger besteht kein Arbeitsverhältnis und daher hat er auch keinen Vergütungsanspruch.

Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB liegt nicht vor.

Zwar habe die Beklagte den nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals der insolventen Firma übernommen und ließ es auch die gleichen Tätigkeiten wie zuvor ausführen. Jedoch habe es sich bei der Insolvenzschuldnerin um ein betriebsmittelreiches Unternehmen gehandelt, bei dem es im wesentlichen gerade nicht auf die menschliche Arbeitskraft ankomme, sondern bei dem sächliche Betriebsmittel die übergeordnete Bedeutung hätten.

Die Maschinen und Programme wurden von der W-T und der W-P übernommen. Der Geschäftszweck der Beklagten hingegen erschöpfe sich in der Arbeitnehmerüberlassung an die W-T und die W-P.

Auch ein gemeinsamer Betrieb der Beklagten, der W-T und der W-P könne nicht angenommen werden, da es an einem gemeinsamen, einheitlichen arbeitstechnischen Zweck fehle. Die Beklagte stelle lediglich Personal, während die W-T und die W-P Produkte fertigten und vertreiben.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.09.2010
Aktenzeichen: 8 AZR 567/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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