Rechtsprechung

Zukünftiger Anspruch aus Altersversorgung ist pfändbar

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung.

Der Schuldner ist ehemaliger Arbeitnehmer der Drittschuldnerin (Arbeitgeber). Der Arbeitgeber hatte zu dessen Gunsten einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Bei dieser Lebensversicherung handelt es sich um eine der Altersversorgung dienende Firmendirektversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, für die allein der Arbeitgeber Beiträge entrichtet hat.

Der Arbeitnehmer ist 2005 mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften aus dem zugrunde liegenden Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Sein Anspruch auf Auszahlung des Kapitals wird Ende 2011 fällig.

Auf Antrag der Gläubigerin wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem der Anspruch des Arbeitnehmers aus dem mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden ist.

Der Arbeitnehmer wendet sich hiergegen mit der Begründung, dass Ansprüche aus einer Firmendirektversicherung in dieser Höhe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien.

Der zukünftige Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme ist pfändbar, so der BGH.

Künftige Forderungen können grundsätzlich gepfändet werden, sofern ihr Rechtsgrund und der Drittschuldner im Zeitpunkt der Pfändung bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn ein zukünftiger Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einem bestimmten Versicherungsvertrag gepfändet wird. Insofern ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG nichts anderes.

Zwar spricht § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG unterschiedslos von "Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag" und differenziert nicht zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen. Dieser Wortlaut steht aber einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung nicht entgegen, dass zukünftige Forderungen von dem Pfändungsverbot nicht umfasst sein sollen. Diese erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Forderungen hat die Norm nicht im Blick.

Ein anderes Verständnis des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG würde auch der Behandlung gleich gelagerter Fälle widersprechen. So sind zukünftige Ansprüche auf betriebliches Ruhegeld auf der Grundlage einer betrieblichen Direktzusage pfändbar. Weiterhin sind die zukünftigen Ansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber dies anders gesehen hat und eine davon abweichende Regelung treffen wollte.

Quelle:

BGH, Beschluss vom 11.11.2010
Aktenzeichen: VII ZB 87/09

© arbeitsrecht.de - (ts)

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