Rechtsprechung

Befristung nur unter Angabe der Haushaltsmittel

Will der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel begründen, muss der Haushaltsplan klare Angaben der Mittel enthalten. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach hervor.

In dem Rechtstreit ging es um den befristeten Arbeitsvertrag eines Vermittlers bei der Arbeitsagentur. Als Sachgrund der Befristung hatte die Agentur entsprechende Mittel aus dem Haushaltsplan angegeben, die für befristete Stellen bereitgestellt seien. Der Arbeitnehmer wehrte sich mit einer Entfristungsklage gegen die Befristung bis Ende 2010.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschied, dass die Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis über den Befristungszeitraum zum 31.12.2010 weiterbesteht.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Das erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden, entschied das Gericht.

Im Haushaltsplan der betroffenen Arbeitsagentur fehlte es an der erforderlichen Bestimmtheit der bereitgestellten Haushaltsmittel und an einer entsprechenden Bedarfskalkulation, um die Feststellung zu ermöglichen, ob die Beschäftigung des Arbeitsvermittlers vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zur Deckung eines vorübergehenden Bedarfs oder aber zur Erledigung von Daueraufgaben erfolgt ist, heißt es im Urteil. Aus dem Haushaltsplan gehe nicht hervor, von welchem Mehrbedarf bei der Mittelzuweisung ausgegangen wurde. Es fehle damit auch eine hinreichend bestimmte Zweckfestsetzung der Haushaltsmittel für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer.

Quelle:

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 11.01.2011
Aktenzeichen: 4 Ca 2440/10
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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