Rechtsprechung

Leiharbeitnehmern steht ein Wahlrecht für den Personalrat zu

Leiharbeitnehmern steht nach ihrer Eingliederung und einer Beschäftigungsdauer von drei Monaten ein aktives Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Dienststelle zu. Nach sechs Monaten sind sie passiv berechtigt, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Der Dienststellenleiter eines Klinikums wandte sich mit einer Beschwerde gegen die im November 2009 durchgeführte Wahl des Personalrats. Der Grund dafür war die aktive Beteiligung von Leiharbeitnehmern an der Personalratswahl.

Die Leiharbeitnehmer hatten zuvor gegen eine Personalratswahl im Mai 2008 einen Wahlanfechtungsantrag bei der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes Hessen beim Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main gestellt. Das VG hatte die Wahl für unwirksam erklärt und in der Begründung ausgeführt, dass den vielen hundert Leiharbeitnehmern am Klinikum die Teilnahme an der Personalratswahl zu Unrecht verweigert worden war.

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des VG Frankfurt fand anschließend im November 2009 die hier streitige Personalratswahl statt, an der die Leiharbeitnehmer aktiv und passiv teilnehmen konnten.

Nachdem der Antrag des Dienststellenleiters an das VG Frankfurt, die Wahl für unwirksam zu erklären, abgewiesen wurde, reichte er die Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein.

Der Hess. VGH wies die Beschwerde ab. Die Wahl des beteiligten Personalrats im November 2009 sei wirksam. Den Leiharbeitnehmern stehe nach drei Monaten ein aktives und nach sechs Monaten ein passives Wahlrecht zu, obwohl sie in keinem unmittelbaren Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Klinik stehen.

Die maßgebliche Beschäftigteneigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) liegt vor. Zwar wird hier neben der tatsächlichen Eingliederung in die Dienststelle eine Einstellung in den öffentlichen Dienst, also ein beamten- oder arbeitsrechtliches Band, vorausgesetzt. Dieses Erfordernis darf nach Ansicht des Hess. VGH nicht zu eng verstanden werden. Es werden nicht ausschließlich zweiseitige und notwendig perfekte Vertragsbeziehungen verlangt.

Liege einer Dienstleistung, die nicht nur für eine geringfügige Dauer erbracht wird, eine vertragliche Dreiecksbeziehung zu Grunde, so ist nur ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen zu fordern, auf deren Grundlage ein Weisungsrecht der Dienststelle in Bezug auf diese Dienstleistung und eine entsprechende Weisungsgebundenheit des dienstleistenden Arbeitnehmers rechtlich abgesichert sei.

Lediglich im Zusammenhang mit der Geringfügigkeit käme es darauf an, ob die einzustellende Person nach Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit als Beschäftigte im Sinn des Personalvertretungsrechts anzusehen wäre.

Ansonsten ist nur zu fordern, dass der Dienstleistende mit der ihm übertragenden Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnimmt, die ihr im öffentlichen Interesse obliegen.

Dem entspräche auch die Regelung in § 14 Abs. 3 S.1 AÜG, wonach vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist.

Quelle:

Hess. VGH, Beschluss vom 18.11.2010
Aktenzeichen: 22 A 959/10.PV
Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen

© arbeitsrecht.de - (akr)

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