Rechtsprechung

Zugangsregelung zum Lehramt verstößt nicht gegen Grundgesetz

Der Zugang zu einem Lehramt für "Seiteneinsteiger" in Nordrhein-Westfalen setzt voraus, dass der Bewerber nicht schon erfolglos an der Zweiten Staatsprüfung teilgenommen hat. Diese Regelung ist zulässig, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf.

Eine Referendarin bestand das zweite Examen zum Lehramt für die Fächer Sport und Geographie endgültig nicht. Das Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte sie im Anschluss als Vertretungslehrkraft.

Im Frühjahr 2010 bewarb sich die Pädagogin auf eine Stelle an einer Schule. Die Schule gab die Empfehlung ab, sie einzustellen. Geplant war, sie zunächst 24 Monate bei entsprechender Reduzierung der Stunden berufsbegleitend auszubilden.

Dem positiven Schreiben der Bezirksregierung war eine Annahmeerklärung beigefügt, in der die Pädagogin die Erklärung abgeben sollte, dass sie nicht bereits die Zweite Staatsprüfung im Lehramt nicht bzw. endgültig nicht bestanden hatte. Die ehemalige Referendarin konnte die Annahme nur mit dieser Erklärung abgeben. Daraufhin nahm sie davon Abstand und klagte im Oktober 2010 vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf auf Feststellung, dass sie trotz Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung zum Lehramt nicht von einer Einstellung als sogenannte "Seiteneinsteigerin" ausgeschlossen sei.

Die Klägerin behauptete, der Ausschluss wegen der endgültig nicht bestandenen Zweiten Staatsprüfung verstieße gegen Artikel 33 Abs. 2 GG. Schließlich stelle das beklagte Land auch Vertretungskräfte als Lehrer ein, die erheblich geringere Qualifikationen hätten.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Der Ausschluss von Bewerbern, die das Zweite Staatsexamen nicht bestanden haben, verstößt nach Ansicht des ArbG Düsseldorf nicht gegen Artikel 33 Abs. 2 GG. 

Artikel 33 GG diene dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, deren fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden soll. Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auch rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung. Dies gilt auch für die Einstellung von Lehramtsbewerbern im öffentlichen Dienst.

Das beklagte Land hat als Regelqualifikation für den Zugang zu einem Lehramt die Absolvierung des Zweiten Staatsexamens festgelegt. Damit hat es seinen Ermessensspielraum bei der Festlegung von Qualifikationsmerkmalen für den Zugang zu einem öffentlichen Amt nicht überschritten. 

Der darüber hinaus ermöglichte Zugang für "Seiteneinsteiger" verpflichtet diese zu einer berufsbegleitetenden Ausbildung und der Staatsprüfung. Die Seiteneinsteiger werden daher – wie es auch bei der Klägerin bei der angekündigten Einstellung geschehen wäre – nachqualifiziert. Damit ersetzt aber diese Ausbildung den regelmäßigen Vorbereitungsdienst, den die Klägerin – letztendlich ohne Erfolg – bereits absolviert hat.

Die Klägerin wird nach Auffassung des ArbG Düsseldorf nicht dadurch benachteiligt, dass sie zu dieser Form des Vorbereitungsdienstes nicht zugelassen wird. Es ist nicht Sinn der Regelung, weitere Versuche zur Absolvierung des Zweiten Staatsexamens anzustreben.

Quelle:

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010
Aktenzeichen: 4 Ca 6685/10
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (akr)

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