Rechtsprechung

Verdeckte Ermittlungen durch "Sozialdetektiv" sind grundsätzlich unzulässig

Die Erhebung von Sozialdaten ohne Mitwirkung des Betroffenen darf nur unter engen Voraussetzungen erfolgen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht erklärte die verdeckte Ermittlung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach für rechtswidrig.

Die Stadt Eisenach hatte ab Mai 2001 die Zahlung des Kindertagesstättenbeitrags für die älteste Tochter einer Antragstellerin übernommen. Jedoch hatte die Stadt den Verdacht, dass die Frau mit dem Vater ihrer beiden Töchter in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebte. In diesem Fall hätte sie sich das Einkommen des Kindesvaters anrechnen lassen müssen.

Um das zu prüfen, beauftragte die Stadt Eisenach einen Außendienstmitarbeiter mit der Vornahme verdeckter Ermittlungen. Dieser kontrollierte in der Zeit von Mai bis September 2002 in bestimmten Abständen sowohl durch Observierungen als auch durch Befragungen von Mitbewohnern die Kontakte zwischen dem Kindesvater und der Hilfsbedürftigen.

Die Stadt Eisenach sah sich in ihrer Annahme bestätigt und stellte die Zahlung der Kindergartenbeiträge ein, da die Betroffene keine Angaben zum Einkommen des Kindesvaters machte. Die Mutter zweier Töchter klagte auf Feststellung, dass die Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters rechtswidrig waren.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hob das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen auf, das die Datenerhebung für rechtmäßig hielt.

Die verdeckten Ermittlungen durch den „Sozialdetektiv“ verletzten die Klägerin in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da sie von keiner gesetzlichen Grundlage gedeckt gewesen seien, so das Oberverwaltungsgericht.

Nach der einschlägigen Regelung des § 62 Abs. 3 SGB VIII dürften Sozialdaten nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden. Diese Voraussetzungen seien bei der Klägerin aber nicht erfüllt. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass eine Datenerhebung bei der Klägerin selbst – etwa durch eine eingehende Befragung – unmöglich gewesen wäre.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2010
Aktenzeichen: 3 KO 527/08
PM des Thüringer OVG vom 25.11.2010

© arbeitsrecht.de - (akr)

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