Rechtsprechung

Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten unwirksam

Der Missbrauch von Bonuspunkten berechtigt grundsätzlich zur Kündigung eines Mitarbeiters. Das Hessische Landesarbeitsgericht verlangte in einer aktuellen Entscheidung jedoch eine Abmahnung, da der Mitarbeiter nicht auf Systemänderungen hingewiesen wurde.

Ein Mitarbeiter einer Tankstelle wehrte sich gegen eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung seines Arbeitgebers. Diese wurde dem Mitarbeiter ausgesprochen, da er in drei Fällen Umsätze von Kunden in Höhe von 230 Euro auf die Kundenkarte eines seiner Kollegen gebucht hatte.

Die Tankstelle nahm an einem EDV-unterstützten Punkteprogramm teil, dass es Kunden ermöglichte, für den Benzineinkauf Punkte auf ihrer Kundenkarte zu sammeln. Das Programm löste ein Bonussystem ab, das in Form von Klebemarken durchgeführt wurde, welche jederzeit an Dritte weitergegeben werden konnten.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Hess. LAG) gab dem Tankstellenmitarbeiter Recht. Sein Verhalten war nicht geeignet, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

Tankbeträge fremder Kunden auf der Kundenkarte eines Kollegen zu verbuchen sei als schwerwiegendes Fehlverhalten einzustufen, so dass Hess. LAG. Allerdings war eine Abmahnung oder ein vorheriger Hinweis auf die Missbrauchsfolgen nicht entbehrlich.

Der Arbeitgeber konnte im Verfahren nicht detailliert darlegen, wann der Stationsmanager die Belegschaft darauf hingewiesen hat, dass bei dem neuen Punktesystem eine Weitergabe nicht mehr erlaubt ist. Dies war jedoch erforderlich, da der Tankstellenmitarbeiter im Schichtdienst tätig war. So konnte nicht nachvollzogen werden, ob der gekündigte Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Einweisung im Betrieb war und überhaupt die Gelegenheit hatte, dem Gespräch beizuwohnen.

Das Hess. LAG sah eine Abmahnung als unentbehrlich an, denn es könne nicht angenommen werden, das sie nicht erfolgversprechend gewesen wäre. Auch der Vortrag des Arbeitgebers, dass den Mitarbeitern ein 30-seitiges Benutzerhandbuch für das neue Softwaresystem überlassen wurde, konnte vor Gericht nicht durchdringen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Mitarbeiter, die persönlich auf ein neues System geschult würden, ein Bedienerhandbuch komplett durchlesen, befand das LAG. Vielmehr hätte der Arbeitgeber jedem Mitarbeiter ein Merkblatt zukommen lassen müssen.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 04.08.2010
Aktenzeichen: 2 Sa 422/10
PM des Hess. LAG Nr. 11/10 vom 30.12.2010

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Fristlose KündigungRauswurf wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

25.01.2012 | Eine unerwünschte sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Dabei ist es unerheblich, ob diese körperlich oder verbal erfolgt. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.  [mehr]

Keine Kündigung ohne Pflichtverletzung

02.03.2011 | Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer das unerwünschte Verhalten kannte und die Möglichkeit hatte, sich anzupassen. Erteilt der Arbeitgeber keine konkreten Anweisungen, kann er sich auch nicht auf eine Pflichtverletzung berufen.  [mehr]

Pfichtverletzung eines ChirurgenPrivattelefonate während der Operation führen nicht zur Kündigung

08.11.2012 | Lässt ein Arzt wegen privater Telefongespräche Patienten mit offener Wunde auf dem Operationstisch liegen, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Vor einer Kündigung ist aber in der Regel eine Abmahnung erforderlich.  [mehr]

"Stromklau" kein Kündigungsgrund

02.09.2010 | Das Aufladen eines Elektrorollers am Arbeitsplatz, wodurch dem Unternehmen ein Schaden von 1,8 Cent entstanden ist, rechtfertigt keine Kündigung. Eine Abmahnung ist laut Landesarbeitsgericht Hamm ausreichend.  [mehr]

Privates Surfen: Fristlose Kündigung nur bei exzessiver Nutzung

16.09.2011 | Das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht musste darüber entscheiden, wann ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer den Internetanschluss verbotenerweise zu privaten Zwecken nutzt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation.  [mehr]

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)

06.05.2009 | Schon der bloße Verdacht, dass ein Mitarbeiter Eigentum des Chefs entwendet hat, kann den Job kosten - und sei die Sache auch noch so geringwertig. Das müssen Betroffene und auch Betriebsräte nicht ohne weiteres hinnehmen.  [mehr]

Die Annahmefrist für Änderungskündigungen (08/2007)

11.04.2007 | Die Änderungskündigung unterliegt hohen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Arbeitgeber müssen diese daher besonders sorgfältig vorbereiten; Arbeitnehmer sollten darauf achten, rechtzeitig nach Zugang der Kündigung zu reagieren.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]