Rechtsprechung

Ausgleichsklausel in Prozessvergleich lässt Sonderzahlung entfallen

Vergleichen sich die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess dergestalt, dass der Arbeitnehmer noch Ansprüche auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist hat, so erstreckt sich der Anspruch nicht unbedingt auch auf Zahlung eines - in dieser Zeit fällig werdenden – 13. Monatseinkommens.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde im Anschluss an eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 03.09.2009 durch Prozessvergleich zum 31.01.2010 beendet. Darin heißt es auszugsweise:

"3. Die Beklagte wird – soweit noch nicht geschehen – die Arbeitsvergütung des Klägers für den Zeitraum 04.09.2009 bis 31.01.2010 ordnungsgemäß abrechnen unter Berücksichtigung der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes sowie unter Berücksichtigung etwaiger Anspruchsübergänge auf Dritte gemäß § 115 SGB X und dementsprechend Zahlung an den Kläger leisten.

8. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass im übrigen beiderseits keinerlei Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis und im Zusammenhang mit diesem gleich aus welchem Rechtsgrund mehr bestehen oder geltend gemacht werden."

Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die Berliner Holzindustrie Anwendung. Der Kläger nimmt nun die Beklagte noch auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens gemäß Tarifvertrag in Anspruch.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat – ebenso wie die Vorinstanz - einen Anspruch auf Zahlung des 13. Monatseinkommens verneint.

Ein solcher Anspruch ist durch die Ausgleichsklausel im Prozessvergleich im Wege eines negativen Schuldanerkenntnisses i.S.v. § 397 Abs. 2 BGB zum Erlöschen gebracht worden.

Eine solche Ausgleichsklausel ist im Interesse einer abschließenden Bereinigung des beendeten Arbeitsverhältnisses weit auszulegen. Dies hatte im vorliegenden Fall zur Folge, dass davon nur Arbeitsvergütung des Klägers für den Zeitraum 04.09.2009 bis 31. Januar 2010 nicht erfasst wurde, wohl aber Vergütungsansprüche im weiteren Sinne für einen darüber hinausgehenden Zeitraum, die lediglich in dieser Zeit fällig geworden sind, wie der Anspruch gemäß dem einschlägigen Tarifvertrag auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens.

Auf die Bezeichnung als 13. Monatseinkommen und die Berechnung seiner Höhe kommt es nicht an. Entscheidend sind vielmehr die Voraussetzungen, unter denen diese Leistung zu erbringen ist. Während reines Arbeitsentgelt allein für die Erbringung einer Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitraum als dessen Gegenleistung geschuldet wird und deshalb auch bei Ausscheiden des Arbeitnehmers vor dem Fälligkeitstermin anteilig zu zahlen ist, sieht § 2 TV 13. ME in seinem Einleitungssatz eine sechsmonatige Wartezeit vor und regelt in Nr. 8 eine anteilige Zahlung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers nur für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers oder wegen Bezugs einer Rente. Dass nach § 2 Nr. 3 TV 13. ME andere Leistungen des Arbeitgebers auf den tarifvertraglichen Anspruch angerechnet werden können, besagt nichts über dessen rechtlichen Charakter, sondern betrifft allein seine Höhe.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2010
Aktenzeichen: 6 Sa 1722/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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