Rechtsprechung

Gericht kann Prozesskostenhilfe aberkennen

Das Arbeitsgericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb von vier Jahren aufheben, wenn der Empfänger trotz Aufforderung versäumt, seine persönlichen Verhältnisse offenzulegen. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Die Klägerin in einem Kündigungsschutzprozess hatte vom Arbeitsgericht (ArbG) Ludwigshafen (Landau) im Dezember 2009 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) erhalten. Nach Abschluss des Rechtsstreits hatte das ArbG die Klägerin mehrfach aufgefordert zu erklären, ob zwischenzeitlich eine Änderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Nachdem die Klägerin hierauf die entsprechende Erklärung nicht abgegeben hat, hat das Arbeitsgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 29. März 2011 aufgehoben. Der Beschluss wurde sowohl der Klägerin als auch ihrem Prozessbevollmächtigten zugestellt.

Das ArbG Ludwigshafen hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beschwerdeführende Klägerin zu Recht nach § 124 Nr. 2 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO aufgehoben, so die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz.

Da die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen, auch nach Aufforderung durch das Beschwerdegericht nicht nachgekommen ist, hatte es bei der Aufhebung des die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses zu verbleiben.

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Weiterhin verweist das LAG darauf, dass die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß war. Der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung erstreckt sich auch auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren, wenn der Prozesskostenhilfeantrag wie hier bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde. Eine Niederlegung des Mandats ist dem Prozessbevollmächtigten nach Beiordnung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens verwehrt. Er muss gemäß § 48 Abs. 2 BRAO entpflichtet werden, was aber vorliegend nicht geschehen war.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.08.2011
Aktenzeichen: 1 Ta 127/11
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (mst)

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