Rechtsprechung

Kein Gemeinschaftsbetrieb trotz gemeinsamen Mitarbeiterpools

Ein Gemeinschaftsbetrieb zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft setzt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf einen gemeinschaftlichen Leistungsapperat voraus.

In einem vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren war die Frage zu klären, ob zwischen den beiden am beteiligten Unternehmen - Mutter- und 100-prozentige Tochtergesellschaft - ein Gemeinschaftbetrieb besteht. Beide Firmen betreiben am Flughafen Düsseldorf Dienstleistungen aller Art für den Flugbetrieb, insbesondere im Bereich der Flugzeugabfertigung. Ab dem Winterflugplan 2008 führte die Tochtergesellschaft die Abfertigung der Maschinen einer der größten Fluglinien am Düsseldorfer Flughafen durch. Hierzu bediente sie sich etwa 120 bis 140 Arbeitnehmern, die sie von einer weiteren Tochtergesellschaft des Unternehmens entliehen hatte. Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, dass trotz juristischer Trennung der Gesellschaften aufgrund personeller, räumlicher, organisatorischer und technischer Verknüpfung ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt.

Die Beschwerdekammer hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf, das von einem Gemeinschaftsbetrieb ausgegangen war, abgeändert und den Antrag des Betriebsrates zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb wurden zweitinstanzlich verneint, da insbesondere das Vorliegen eines einheitlichen Leitungsapparates bei den am Flughafen Düsseldorf tätigen Abfertigungsunternehmen nicht festgestellt werden konnte.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2010
Aktenzeichen: 14 TaBV 24/10
PM des LAG Düsseldorf von 21.10.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Betriebsrat kann immer die Ausschreibung freier Jobs verlangen

27.05.2011 | Arbeitsplätze, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, müssen trotzdem vom Arbeitgeber ausgeschrieben werden. Mit der Entscheidung für einen Leiharbeitnehmer wird der Arbeitsplatz dem innerbetrieblichen Stellenmarkt nicht entzogen.  [mehr]

Betriebsrat muss Namen von Leiharbeitern wissen

24.06.2011 | Beabsichtigt der Arbeitgeber einen Leiharbeitnehmer einzustellen, so hat er dem Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG den Namen des Zeitarbeiters mitzuteilen. Durch ihren Namen wird eine Person identifizierbar und kann von anderen Personen unterschieden werden.  [mehr]

Mitbestimmungsrecht bei Überstunden von Leiharbeitern

25.06.2001 | Leiharbeitnehmer sind betriebsverfassungsrechtlich dem Verleiherbetrieb zugeordnet, für sie ist daher der dort gebildete Betriebsrat zuständig.  [mehr]

Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Gesellschaft

05.11.2007 | Auch die interne Arbeitnehmerüberlassung durch eine eigens dafür gegründete konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft ist eine wirksame Form der Arbeitnehmerüberlassung. Die Beschäftigung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG.  [mehr]

Gemeinschaftsbetrieb bei Arbeitnehmerüberlassung möglich

16.03.2009 | Bei einer Arbeitnehmerüberlassung kann ein gemeinsamer Betrieb von Verleiher und Entleiher vorliegen, wenn sich beide Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer einheitlichen Leitung verbunden haben, die Betriebsorganisation im Übrigen aber unverändert bleibt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-LeiharbeitsrichtlinieDeutschland hat die Richtlinie umgesetzt

06.12.2011 | Mehr als drei Millionen Zeitarbeiter in Europa können auf gleiche Arbeitsbedingungen hoffen. Seit dem 05.12.2011 muss die Richtlinie über Leiharbeit in allen Mitgliedstaaten im nationalen Recht verankert sein.  [mehr]

Schutz vor Missbrauch der Zeitarbeit

17.12.2010 | Zeitarbeit macht aus Sicht der Bundesregierung die Wirtschaft flexibler und stärkt den Arbeitsmarkt - vor allem in Krisenzeiten. Um Benachteiligungen von Zeitarbeitern zu verhindern, hat das Kabinett Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

Wieder zurück auf Anfang

19.11.2010 | Die Linke fordert in einem aktuellen Gesetzesentwurf mehr Rechte für Leiharbeiter und möchte die Arbeitnehmerüberlassung wieder zur ursprünglichen Aufgabe, den Ausgleich von Produktionsengpässen, zurückführen.  [mehr]

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Was sich 2011 im Arbeitsrecht tut (26/2010)

29.12.2010 | Im Jahr 2011 steht der Arbeitswelt wieder einiges an Veränderungen bevor. Eine Zusammenfassung der anstehenden Gesetzgebungsverfahren und aktuellen Themen lesen Sie hier.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/09)

13.05.2009 | Aus dem Inhalt: BAG: Mutterpflichten rechtfertigen nicht unbedingt Teilzeitarbeit, BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei Überleitung in die Entgeltordnung, BAG: Lebensalter und Unterhaltspflicht bei Probezeitkündigung irrelevant  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Flexibilität oder Lohndumping?

16.11.2010 | Die Bundesregierung plant, das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AüG) zu ändern, um europarechtliche Vorgaben für die Leiharbeit umzusetzen. In der AiB nimmt Dr. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, aus gewerkschaftlicher Sicht Stellung zum Gesetzesentwurf.  [mehr]