Rechtsprechung

DienstunfähigkeitKeine Zwangspensionierung mangels "stressfreiem Arbeitsplatz"

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf holte einen Finanzbeamten aus dem unfreiwilligen Ruhestand zurück. Der Dienstherr konnte die Dienstunfähigkeit des Steueramtsrates nicht nachweisen.

Ein 60-jähriger Finanzbeamter wehrte sich gegen seine Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit und bekam Recht.

Der beim Finanzamt Düsseldorf-Mitte tätige Steueramtsrat wurde gegen seinen Willen wegen einer Herzerkrankung vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Die Behörde begründete die Maßnahme mit dem zu großem Stress, dem der Beamte ausgesetzt sei. Außerdem stehe kein stressfreier Arbeitsplatz im Finanzamt zur Verfügung.

Dabei berief sich das Finanzamt auf ein Gutachten eines Amtsarztes, der dem Beamten eine andauernde Dienstunfähigkeit bescheinigte. Dieser hatte ausgeführt, dass mit einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beamteten nicht mehr zu rechnen sei.
 
Die vom Arzt des Beamten vorgeschlagene Wiedereingliederungsmaßnahme, wurde vom Dienstherrn nicht angenommen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt die Zwangspensionierung für rechtswidrig, weil das Finanzamt die Dienstunfähigkeit des Beamten nicht nachweisen konnte und der Begriff des "stressfreien Arbeitsplatzes" zu unbestimmt war. 

Wann ein Beamter dienstunfähig ist, regelt § 26 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind.

Nach diesen Maßstäben konnte das Gericht keine dauernde Dienstunfähigkeit des Klägers feststellen. Die Aussage des Amtsarztes, der Kläger sei nur dienstfähig, wenn ihm ein „stressfreier Arbeitsplatz“ zugewiesen werde, sei für die Annahme einer Dienstunfähigkeit nicht geeignet. Diese Aussage stelle keine geeignete Grundlage für die Feststellung dar, ob der Steueramtsrat die Aufgaben seines Amtes dauerhaft erfüllen könne. 

Aus den Feststellungen des Amtsarztes, lassen sich auch keine objektiven Gesichtspunkte ableiten, die den Begriff des stressfreien Arbeitsplatzes im vorliegenden Fall konkretisieren könnten. Zwar hatte der Amtsarzt in seiner Stellungnahme auf die berufliche Belastung des Klägers hingewiesen, die mit einem erheblichen Konflikt- und Stresspotenzial einhergehe. Aus dem Gutachten ergebe sich jedoch nicht, welche konkreten Umstände das angenommene Stresspotenzial begründen. Entsprechend ist dem Gutachten auch nicht zu entnehmen, welche konkreten Arbeitsbedingungen - zum Beispiel mit Blick auf Publikumsverkehr, Fristvorgaben, Kontakte mit Vorgesetzten, Mitarbeiterführung - für einen stressfreien Arbeitsplatz im Fall des Klägers erfüllt sein müssten.

Sonstige Umstände, die die Dienstunfähigkeit des Klägers begründen könnten, waren weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.

Quelle:

VG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2010
Aktenzeichen: 13 K 5027/09
www.justiz.nrw.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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