Rechtsprechung

Spezialanwalt nur in Ausnahmefällen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Mehrkosten für einen Anwalt, der über spezielle Kenntnisse des Sachverhalts verfügt, gerechtfertigt sind, wenn das Sonderwissen für den Rechtsstreit wichtig ist.

Nachdem die unterlegene Partei in einem Rentenstreit gegen die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden einen Kostenfestsetzungsbeschluss für die gegnerischen Anwaltskosten von knapp 900 Euro erhalten hatte, legte sie sofortige Beschwerde ein. Sie bezweifelte die Notwendigkeit der Mehrkosten, die dadurch entstanden waren, dass die Gegenseite einen Anwalt aus Berlin anstatt eines Prozessvertreters aus dem Frankfurter Raum beauftragt hatte. In dem Verfahren ging es um tarifrechtliche Fragen zur Wirksamkeit einer Beihilfekürzung, nämlich der tarifpolitischen Ausgangslage, den Zielen der Reform der Zusatzversorgung und den Gestaltungsräumen der Tarifvertragsparteien sowie deren tarif- und verfassungsrechtliche Grenzen. Die Zusatzversorgungskasse argumentierte damit, dass der Anwalt Spezialkenntnisse besäße, da er an den entsprechenden Tarifverhandlungen beteiligt war.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Zwar müssten die Parteien darauf achten, dass auch die Aufwendungen ihres Rechtsanwaltes, etwa seine Reisekosten, in vertretbarem Umfang bleiben. Dies geschehe in der Regel dadurch, dass die Partei gehalten ist, einen Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts oder ihrem eigenen Sitz zu beauftragen. Grundsätzlich gilt, so das Gericht, dass sich jeder Rechtsanwalt die für ein Verfahren erforderlichen speziellen Kenntnisse zu verschaffen hat.

In Ausnahmefällen dürfe allerdings auch auf einen "Spezialanwalt" zurückgegriffen werden. Im Verfahren ging es um einen besonderen Ausschnitt aus dem Recht der Sozialkassen, nämlich um die tarifliche Rentenbeihilfe vor dem Hintergrund zwischenzeitlich vereinbarter Kürzungen und deren Wirkung auf den Besitzstand des Klägers. Die bereits vorhandenen Kenntnisse des Anwalts durfte sich die Gegenseite zu Nutze machen, so dass die Mehrkosten gegenüber einem ansässigen Anwalt, der sich in die Materie in diesem Umfang nie einarbeiten könnte, gerechtfertigt waren.

Quelle:

Hess. LAG, Beschluss vom 16.12.2010
Aktenzeichen: 13 Ta 395/10
Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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