Rechtsprechung

Keine Änderungskündigung zwecks Arbeitszeitreduzierung

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat 36 von einem Logistikdienstleister ausgesprochene Änderungskündigungen für unwirksam erklärt. Es fehlte das dringende betriebliche Erfordernis.

Der Arbeitgeber hatte Arbeitnehmern in der Sortierung gekündigt, die seit Jahren Arbeitsverträge mit sogenannten Doppelschichten - Spät- und Nachtschichten im Umfang von jeweils 17 Wochenstunden, somit insgesamt 34 Wochenstunden - hatten. Sie erhielten das Angebot, das Arbeitsverhältnis mit einem Umfang von 17 Wochenstunden in einer Einzelschicht fortzusetzen. Dies hätte im Wesentlichen den Verträgen später eingestellter Arbeitnehmer entsprochen.

§ 2 Satz 1 KSchG sehe vor, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt wird und dem der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet, das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der sozialen Rechtfertigung des Änderungsangebots annehmen kann. Das Arbeitsgericht Stuttgart prüfte, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis für die vom Arbeitgeber erstrebten Änderungen der Arbeitsvertragsbedingungen besteht und ob der Arbeitgeber sich hinsichtlich des Änderungsangebots auf die Änderungen beschränkt hat, die verhältnismäßig sind.

Die 36 angegriffenen Kündigungen waren im Wesentlichen deshalb rechtsunwirksam, weil es an einem dringenden betrieblichen Erfordernis fehlte. Änderungen des Beschäftigungsbedarfs oder der Arbeitsabläufe waren nicht feststellbar. Stattdessen beschränkte sich die unternehmerische Entscheidung auf den Eingriff in den Bestand der Arbeitsverhältnisse. Das Ziel, den Umfang der Arbeitszeit der klagenden Arbeitnehmer um die Hälfte zu reduzieren, genügte nicht als dringendes betriebliches Erfordernis.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

ArbG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2010
Aktenzeichen: 14 Ca 1366/10 u.a
PM des ArbG Stuttgart vom 16.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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