Rechtsprechung

Beinbruch auf Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall

Für einen Beinbruch im Bowlingcenter zahlt die gesetzliche Unfallversicherung, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Berlin hervor.

Am Nachmittag des 16. Dezember 2008 traf sich ein Team von Mitarbeitern des Jobcenters Lichtenberg zur Weihnachtsfeier in einem Bowlingcenter. 17 von 20 Kollegen machten mit, die Teamleiterin hatte kurzfristig abgesagt. Als die Gruppe von der Bowlingbahn ins Restaurant wechseln wollte, stolperte eine damals 55-jährige Kollegin über eine Stufe und brach sich das linke Bein. Sie war monatelang krank geschrieben und musste drei Wochen zur Kur.
Von der zuständigen Unfallkasse Berlin begehrte sie die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall. Die Unfallkasse lehnte ab. Es sei keine offizielle Weihnachtsfeier der Behörde gewesen, sondern nur die private, selbst organisierte Veranstaltung eines kleinen Teams. Zudem habe die Feier außerhalb der Dienstzeit stattgefunden.

Auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Unfall wies das Sozialgericht (SG) Berlin die Auffassung der Unfallkasse zurück: Es war ein Arbeitsunfall. Dazu zählen alle Unfälle, die der versicherten Arbeit zuzurechnen sind, im Unterschied zu Unfällen im privaten Bereich.

Unfälle im Zusammenhang mit Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen sind versichert, wenn es sich um eine "betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung" handelt. Das Gericht stellte fest, dass folgende vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine Betriebsfeier vorlagen:

Die Feier soll die Betriebsverbundenheit unter Kollegen und mit den Chefs fördern, der Chef billigt und fördert die Feier, übernimmt beispielsweise die Organisation. Er oder sein Vertreter machen selbst mit oder hatten dies zumindest vor, wie hier die Teamleiterin. Alle Betriebsangehörigen - bei großen Betrieben wenigstens alle einer Abteilung - können teilnehmen, nicht nur einige ausgewählte.

Der Geschädigte könne dann Verletztengeld oder Rente verlangen.

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Quelle:

SG Berlin, Urteil vom 16.12.2010
Aktenzeichen: S 163 U 562/09
PM des SG Berlin vom 17.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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