Rechtsprechung

Keine disziplinarischen Konsequenzen für streikende Lehrerin

Die Teilnahme an Warnstreiks stellt ein Dienstvergehen dar. Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen jedoch keine Disziplinarmaßnahmen verhängt werden.

Eine beamtete Lehrerin klagte gegen eine Disziplinarverfügung ihrer Bezirksregierung. Diese hatte eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro gegen die Pädagogin verhängt, weil sie im Januar und Februar 2009 an drei Tagen an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hob die Verfügung auf. Grundsätzlich handele es sich bei der Teilnahme an Warnstreiks zwar um ein Dienstvergehen, denn zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehöre, dass Beamte nicht streiken dürften. Jedoch verstoße nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen – insbesondere Lehrer – wegen Teilnahme an Streiks gegen die in der europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen in Münster zugelassen.

Quelle:

VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010
Aktenzeichen: 31 K 3904/10.O
Pressemitteilung vom 15.12.2010 des VG Düsseldorf

© arbeitsrecht.de - (akr)

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