Rechtsprechung

Beweiswert einer Krankmeldung

Die Androhung, sich krankschreiben zu lassen, erschüttert nicht zwangsläufig die Glaubwürdigkeit eines ärztlichen Attests. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Eine Apothekerin, die als Schwangerschaftsvertretung eingestellt war, verlangte nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsvertrages die Zahlung einer jährlichen Sondervergütung, den Ausgleich für 18 Tage nicht genommenen Urlaub und die Ausstellung eines Zeugnisses.

Der Arbeitgeber verweigerte alle Zahlungen und das Zeugnis mit der Begründung, die Apothekerin hätte sich zwischenzeitlich krankgemeldet, aber nie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Außerdem seien die Forderungen der Apothekerin rechtsmissbräuchlich und daher verwirkt. Denn sie habe die Aussage getätigt, dass ihr Kind schwer erkrankt sei. Auf die Äußerung des Arbeitgebers, die Angestellte sei in der Apotheke derzeit unabkömmlich, habe sie geantwortet, dass sie sich dann eben krankschreiben ließe.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern gab der Klägerin Recht. Es sei nicht ersichtlich, dass die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gemäß § 109 Gewerbeordnung rechtsmissbräuchlich sein solle, selbst wenn nicht feststehe, ob die Klägerin tatsächlich erkrankt war. Das Ende des Arbeitsverhältnisses ist eingetreten.

Die Apothekerin hatte dem Gericht auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, in der dargelegt ist, dass die Krankheit noch auf unbestimmte Zeit andauern werde. Dass die Klägerin dem Arbeitgeber nicht regelmäßig neue Krankmeldungen vorgelegt hat, ist unbeachtlich, da weder eine Abmahnung noch eine Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Abgabe der ärztlichen Bescheinigung Klagegegenstand war.

Es gehe lediglich darum, ob die Klägerin tatsächlich krank war. Das ärztliche Attest begründet regelmäßig den Beweis für die Arbeitsunfähigkeit.  

Grundsätzlich kann die Drohung, sich für den Fall der Nichtfreistellung krankschreiben zu lassen, die Glaubwürdigkeit eines im Nachhinein ausgestellten ärztlichen Attests erschüttern. Das LAG geht jedoch von einer tatsächlichen Erkrankung aus. Denn der Beginn des Konflikts beruht nach Aussage beider Parteien auf der Erkrankung der damals zweieinhalbjährigen Tochter der Klägerin an Leukämie. Das die Apothekerin in einer derart existenziellen Situation auf die Verweigerung der Freistellung erklärt, dann lasse sie sich eben krankschreiben, kann ebenso gut bedeuten, dass sich die Klägerin in einer dermaßen psychischen Belastungssituation sieht, dass sie davon ausgeht, auch sie selbst und nicht nur ihr Kind seien krank.

Ferner war zu berücksichtigen, dass die Apothekerin über ein Jahr krankgeschrieben war. Das LAG hielt es für ausgeschlossen, dass eine Krankenkasse für einen so langen Zeitraum Krankengeld leistet, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.03.2010
Aktenzeichen: 2 Sa 309/09
www.landesrecht-mv.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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