Rechtsprechung

Vereinbarung zur Erstattung von Energiekosten unterliegt Vertrauensschutz

Die Übernahme von Energieverbrauchskosten für Betriebsrentner aufgrund einer Betriebsvereinbarung stellt eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar und unterliegt dem Vertrauensschutz.

Ein kommunales Energieversorgungsunternehmen hatte im Jahre 1969 eine Betriebsvereinbarung (BV 1969) abgeschlossen, die für die aktiven Belegschaftsmitglieder und die Betriebsrentner einen Preisnachlass für den Bezug von Gas und Strom sowie die Übernahme der Kosten für Fernwärme  in Höhe von 50 Prozent der Verbrauchskosten vorsah.

Im Jahre 2001 schlossen ein Versorgungsunternehmen und der Betriebsrat eine neue Betriebsvereinbarung, wonach die Energiekostenerstattung für die aktiven Beschäftigten auf maximal 511 Euro und für die Versorgungsempfänger auf maximal 358 Euro jährlich beschränkt wurde. Im März 2006 vereinbarten das Energieunternehmen und der Betriebsrat, dass die BV 2001 nur noch bis Ende Dezember 2006 gültig und die Energiekostenerstattung bis Ende Dezember 2006 begrenzt sein sollte.

Ein Betriebsrentner, der unter Geltung der BV 1969 bei der Beklagten ausgeschieden ist, hat mit seiner Klage die Erstattung seiner Energiekosten auf der Grundlage der BV 1969 auch für die Zeit ab Januar 2008 geltend gemacht.

Seine Revision war erfolgreich. Der Senat hat es offen gelassen, ob den Betriebsparteien eine Regelungskompetenz auch gegenüber den Betriebsrentnern zukommt. Bei der anteiligen Übernahme der Energieverbrauchskosten auf Grund der BV 1969 handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, in die nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden durfte. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.12.2010
Aktenzeichen: 3 AZR 799/08
Pressemitteilung des BAG Nr. 92/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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