Rechtsprechung

Privatnutzung des Dienstwagens bei Krankheit

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der ist an die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgeltes gekoppelt, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Ein Bauleiter bekam vom Arbeitgeber arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen Pkw "auch zur privaten Nutzung" zur Verfügung gestellt. In der Zeit vom 3. März 2008 bis einschließlich 14. Dezember 2008 war der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13. April 2008. Auf Verlangen des Arbeitgebers gab er den Pkw am 13. November 2008 zurück und überließ ihm erst nach Wiederaufnahme der Arbeit am 18. Dezember 2008 wieder einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Der Bauleiter verlangte erfolglos gerichtlich Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 13. November bis 15. Dezember 2008.

Auch die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) blieb ohne Erfolg. Die Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung sei zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung, entschied das Gericht in Erfurt. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.

Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB
Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit nur verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.12.2010
Aktenzeichen: 9 AZR 631/09
PM des BAG vom 14.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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