Rechtsprechung

Betriebsrat darf das Internet auch gegen den Willen des Chefs nutzen

Wenn ein Arbeitgeber das Internet nicht nutzen will, verliert der Betriebsrat nicht den Anspruch auf freie Auswahl bei der Informationsbeschaffung. Es kommt auf die Erforderlichkeit des Sachmittels an.

Ein Betriebsrat leitete ein Beschlussverfahren gegen ein Einzelhandelsunternehmen ein, weil dieses die Einrichtung eines Internetanschlusses nebst E-Mail-Account abgelehnt hatte. Die Mitarbeitervertretung hatte zwar einen PC, konnte aber weder das hauseigene Intranet nutzen noch E-Mails versenden oder empfangen.

Die Arbeitgeberin selbst nutzte einen Personalcomputer zur Datenübermittlung an Behörden und Krankenkassen, verwendete das Internet jedoch nur gelegentlich. Sie machte geltend, dass die Personal- und Verwaltungsleitung sich ausschließlich über die klassischen Medien – Kommentare, Fachzeitschriften, Gesetzestexte – in Papierform informiere. Ihr Konzept bestehe darin, sich vom Internet abzuschotten. Dieser Grundsatz gelte unternehmensweit und daher auch für den Betriebsrat.

Das Arbeitsgericht Braunschweig und auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gaben dem Betriebsrat Recht. Er sei in seiner Entscheidung frei, auf welche Weise er sich seine Informationen beschaffe. Die vom Betriebsrat begehrten Sachmittel seien jedenfalls erforderlich im Sinne von § 40 Abs. 2 BetrVG. Daher sei der Betriebsrat berechtigt, sich auch des Internets zur Informationsbeschaffung und zur Kommunikation zu bedienen.

Zwar wird von der Rechtsprechung berücksichtigt, wenn ein Arbeitgeber aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungskraft kein Internet unterhalten kann. Aber andere subjektive Vorstellungen - wie hier die Entscheidung einen vorhandenen Anschluss möglichst nicht zu nutzen - sind für den Betriebsrat nicht bindend. Zur Herstellung der Waffengleichheit bleibt der Arbeitgeberin auch die Ausweitung der Nutzung des Internets.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2010
Aktenzeichen: 2 TABV 55/10
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