Rechtsprechung

Vorbereitungen zur Betriebsratswahl sind keine Privatangelegenheit

Das Arbeitsgericht Kiel erklärte eine Abmahnung für unwirksam, mit der eine Beschäftigte dafür gerügt wird, dass sie die Vorbereitungen für die Einberufung einer Wahlversammlung während der Arbeitszeit vorgenommen hat.

Eine Sachbearbeiterin, die in einem Unternehmen ohne Betriebsrat tätig war, entschloss sich, zusammen mit zwei wahlberechtigten Mitarbeitern die Einberufung einer Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrats vorzunehmen.

In einem versiegelten Umschlag wurde um die zur Ausfertigung einer Wählerliste erforderlichen Unterlagen gebeten. Nach Hinweisen auf formelle Fehler änderte die Sachbearbeiterin während der Arbeitszeit die Adressierung ab. Dem folgten einige Telefonate für weitere Änderungen, die wenige Minuten dauerten. In der Mittagspause trafen sich die drei Beschäftigten noch einmal, um die korrigierten Schreiben zu unterzeichnen.

Einige Tage später erhielt die Sachbearbeiterin eine Abmahnung von ihrer Arbeitgeberin, in der ihr vorgehalten wird, dass sie während ihrer Dienstzeit Tätigkeiten ausgeführt habe, die nichts mit ihrer originären Aufgabe zu tun hätten.

Die Sachbearbeiterin klagte daraufhin vor dem Arbeitsgericht Kiel und verlangte, dass die Abmahnung zurückgenommen und aus der Personalakte entfernt wird.

Im Zeitpunkt der Verhandlung war umstritten, ob die Klägerin tatsächlich während der Arbeitszeit diese Schreiben verfasst hat oder der von der Klägerin benannte Zeuge. Das Arbeitsgericht Kiel entschied, dass es darauf jedoch nicht ankäme. Die Abmahnung ist unwirksam.

Selbst wenn die Klägerin die Vorbereitung der Betriebsratswahl während der Arbeitszeit durchgeführt hat und dabei die ihr obliegenden vertraglichen Tätigkeiten nicht vorgenommen hat, ist eine Vertragsverletzung, die eine Abmahnung rechtfertigen würde, nicht gegeben.

Die Arbeitgeberin hatte die Korrekturtätigkeiten der Klägerin hinzunehmen. Sie dienten der Vorbereitung der Betriebsratswahl und damit einem betrieblichen Zweck. Die Arbeitnehmerin konnte nicht darauf verwiesen werden, diese Aufgaben in ihrer Pause oder außerhalb der Arbeitszeit vorzunehmen.

Zwar enthalten weder das Betriebsverfassungsgesetz, die Wahlordnung noch das Kündigungsschutzgesetz hierzu ausdrücklich Vorschriften oder Rechtsprechungshinweise. Letztlich gilt auch für die zu einer ersten Wahlversammlung einladenden Arbeitnehmer der Rechtsgedanke des § 37 Abs. 2 BetrVG. Danach sind die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Die Arbeitnehmerin setzte sich für das vom Gesetzgeber gewollte Ziel der Gründung eines Betriebsrates ein.

Quelle:

ArbG Kiel, Urteil vom 16.09.2010
Aktenzeichen: 5 Ca 1030 d/10
Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

VertragsauslegungAuch für AT-Angestellte gilt im Zweifel die betriebsübliche Arbeitszeit

15.05.2013 | Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.  [mehr]

Schriftgutachten ohne Einwilligung des Arbeitnehmers

18.06.2008 | Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der Arbeitgeber ohne seine Einwilligung ein Schriftsachverständigen-Gutachten darüber einholt, ob der Arbeitnehmer Urheber eines Beschwerdeschreibens ist.  [mehr]

BetriebsratswahlWahlvorstand darf Liste nicht wegen Verwechslungsgefahr ausschließen

29.08.2013 | Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt einen Wahlvorschlag, der zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort trägt, von der Betriebsratswahl auszuschließen. Er hat lediglich das Kennwort zu streichen und ihn stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Schlecker muss Wahlvorstand Auskunft über Personaldaten geben

01.04.2010 | Geht der Wahlvorstand davon aus, dass zwei Firmen des Arbeitgebers einen Gemeinschaftsbetrieb bilden und daher die Arbeitnehmer beider Firmen in die Betriebsratswahl einzubeziehen sind, so kann er vom Arbeitgeber die Mitteilung über Personaldaten per einstweiliger Verfügung verlangen.  [mehr]

Betriebsratswahl beim Springer-Verlag ungültig

14.10.2010 | Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Betriebsratswahl im Hamburger Betrieb der Axel Springer AG für ungültig erklärt. Der gewählte Betriebsrat ist zu groß.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen.  [mehr]

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant

23.12.2010 | Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Kalendertag

29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden.  [mehr]

Rechtslexikon: Geschlechterquote

29.01.2010 | Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.  [mehr]

Arbeit & Politik

IAB: Vollzeitbeschäftigung steigt stärker als Teilzeitbeschäftigung

13.07.2011 | Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bewertet in einem Dokument die aktuellen Komponenten der Arbeitszeit. Das IAB bescheinigt Deutschland eine anhaltende wirtschaftliche Belebung. Es wird insgesamt wieder länger gearbeitet.  [mehr]

WM-freundliche Arbeitszeiten"Auch mal fünfe gerade sein lassen"

24.04.2014 | Gewerkschafter fordern, Frühschichten während der WM-Zeit zu verlegen. Denn wegen der Zeitverschiebung beginnen viele Spiele erst um 22 Uhr deutscher Zeit. Carsten Burckhardt, Vorstandsmitglied der IG BAU, erläutert im Interview, mit welchen Argumenten Betriebsräte auf Arbeitgeber zugehen können.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BR-Wahl 2010 und die Herausforderungen für den Betriebsrat (19/2009)

23.09.2009 | Im kommenden Frühjahr können Arbeitnehmer wieder entscheiden, wie ihre betriebliche Vertretung künftig aussehen soll. Über mögliche Kandidaten sollte sich der bestehende Betriebsrat bereits jetzt Gedanken machen.  [mehr]

Folgen einer verfrühten Amtsaufnahme des neu gewählten Betriebsrates (11/2010)

02.06.2010 | In der Zeit vom 01. März 2010 bis 31. Mai 2010 fanden dieses Jahr die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. In dieser Übergangsphase stellt sich die Frage, ab wann der neu gewählte Betriebsrat seine Tätigkeit wirksam aufnehmen kann.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Konstituierung des neuen Betriebsrats

07.05.2010 | Nach der Betriebsratswahl müssen sich die Betriebsratsmitglieder schnell zusammenfinden und ihr Gremium bilden: Es gilt, einen Vorsitzenden wählen und die Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre zu stellen.  [mehr]

Arbeit und Recht: Nachteile bei Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb?

13.10.2011 | Seit 2001 kann die Belegschaft eines kleinen Betriebsteils entscheiden, ob sie selbst einen Betriebsrat wählt oder sich vom Betriebsrat des Hauptbetriebes vertreten lässt. Es stellt sich aber die Frage, wie sich dies auf die Bezugsgrößen auswirkt, und was geschieht, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung vornehmen will.  [mehr]