Rechtsprechung

Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

Die gesetzliche Grundlage der Tarifbindung eines Unternehmens wird laut Bundesverfassungsgericht nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Bundesarbeitsgericht unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zulässt.

Ein Maschinenbauunternehmen ist Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitglied) schuf. Danach sollten nur diejenigen Verbandsmitglieder an Verbandstarifverträge gebunden sein, die sich den vom Verband eingerichteten Fachgruppen angeschlossen hatten. In den Fachgruppen sollten die Arbeitsbedingungen in den angeschlossenen Betrieben durch Abschluss von Tarifverträgen geregelt werden. Außerdem regelte die Satzung einen so genannten Unterstützungsfonds, der den Verbandsmitgliedern die Durchführung von Arbeitsstreitigkeiten im Interesse des im Verband zusammengeschlossenen Berufsstandes ermöglichen sollte; an der Verwaltung des Fonds wurden auch die OT-Mitglieder des Verbandes beteiligt. Das Maschinenbauunternehmen gehörte ursprünglich der Fachgruppe Metall an, die wiederum Mitglied des Gesamtverbandes Metall NRW war. Nach Kündigung der Mitgliedschaft in der Fachgruppe vereinbarte das Unternehmen eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich mit einem Arbeitnehmer. Nachdem dieser der IG Metall beigetreten war, verlangte er vom Unternehmen eine Lohnabrechnung auf der Grundlage des zwischen der IG Metall und dem Gesamtverband Metall NRW geschlossen Manteltarifvertrages und klagte auf Bezahlung der sich danach ergebenden Lohndifferenz.

Das Maschinenbauunternehmen vermutete im Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine Verletzung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG und seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Freiheit. Dier Erfurter Richter hatten der Klage weitgehend wegen der fehlenden eindeutigen Trennung zwischen Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung stattgegeben mit der Folge, dass der Austritt aus der Fachgruppe nicht zum Wegfall der Tarifgebundenheit geführt hatte.

Entscheidung des BAG verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die BAG-Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat: Es könne dahinstehen, ob durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in die Berufsfreiheit oder die Koalitionsfreiheit eingegriffen werde, da diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind.

Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die das Bundesarbeitsgericht zur Rechtfertigung der Notwendigkeit einer eindeutigen Trennung zwischen der Mitgliedschaft mit und ohne Tarifbindung herangezogen hat, stellt einen Belang von Verfassungsrang dar. Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Durch eine Einflussnahme nicht tarifgebundener Mitglieder auf Entscheidungen des Arbeitgeberverbandes kann das für das Zustandekommen eines interessengerechten Tarifvertrages erforderliche
Verhandlungsgleichgewicht strukturell gestört sein. Nur wenn das Vorgehen des Arbeitgeberverbandes bei Tarifvertragsverhandlungen und im Arbeitskampf nicht von einer Gruppe von Mitgliedern mitbestimmt wird, die eine Tarifbindung für sich generell ablehnen, kann typischerweise ausgeschlossen werden, dass sich der Verband von sachfremden Einflüssen leiten lässt und die Tarifvertragsverhandlungen zu nicht sachgerechten
Ergebnissen führen.

Das Unternehmen werde durch die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Anforderungen an die Trennung der Mitgliedschaftsbereiche im Arbeitgeberverband nicht unzumutbar belastet. Denn die Möglichkeit der Mitwirkung der OT-Mitglieder im Arbeitgeberverband ist nur in dem Umfang eingeschränkt, der erforderlich ist, um sachfremde Einflüsse auf Tarifverhandlungen und Tarifergebnisse auszuschließen. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Bundesarbeitsgericht für die Beurteilung der Trennung der Mitgliedschaftsbereiche allein auf die Regelungen der Satzung des Verbandes abgestellt und angesichts der satzungsmäßigen Möglichkeit der Einflussnahme der OT-Mitglieder auf Entscheidungen über den Unterstützungsfonds als Mittel des Arbeitskampfes eine hinreichende Trennung der Mitgliedschaftsbereiche verneint hat, heißt es im Beschluss des BVerfG. Der Beschwerdeführerin bleibe die Möglichkeit der OT-Mitgliedschaft für die Zukunft grundsätzlich erhalten, sofern der Arbeitgeberverband seine Satzung den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts anpasst.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010
Aktenzeichen: 1 BvR 2593/09
PM des BVerfG vom 14.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

27.12.2010 | Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt. Daran ändert auch eine Satzungsbestimmung nichts, wonach die Übertrittserklärung "bis zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge" wirken soll.  [mehr]

Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband

19.05.2011 | Um den einvernehmlichen Austritt aus einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung auszuschließen, sind besondere Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes notwendig. Fehlen entsprechende Anhaltspunkte, ist ein "Blitzaustritt" möglich.  [mehr]

Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung zulässig

19.07.2006 | Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständigkeit.  [mehr]

Betriebsrat muss Infostand der Arbeitnehmervereinigung nicht dulden

02.03.2011 | Eine Arbeitnehmervereinigung hat gegen den Betriebsrat keinen Anspruch auf Zutritt zu den Vorräumen des Versammlungsraums bei zukünftigen Betriebsversammlungen, um dort einen Informationsstand aufzubauen.  [mehr]

Keine Tariflohnerhöhung nach Austritt aus Arbeitgeberverband

30.09.2010 | Arbeitnehmer können keine Tariflohnerhöhungen verlangen, wenn der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgeschieden ist. Das gilt laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf auch, wenn der Arbeitsvertrag auf den aktuell gültigen Tarifvertrag verweist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

Beschäftigungsaufschwung im Mittelstand

15.03.2011 | Ob Maschinenbau oder Gastgewerbe - der Mittelstand in Deutschland will nach Erkenntnissen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in diesem Jahr rund eine viertel Million zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.  [mehr]

Unternehmer haben "Nachwuchssorgen"

17.10.2011 | Mehr als jeder dritte Unternehmer hat Schwierigkeiten, den richtigen Nachfolger für seinen Betrieb zu finden. Von diesem Engpass beim Generationswechsel in deutschen Unternehmen berichtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seinem aktuellen Report zur Unternehmensnachfolge.  [mehr]