Rechtsprechung

Geldbuße für Architekten wegen fehlender Berufshaftpflicht

Weil er keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen und deshalb seine Pflichten verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz - Berufsgericht für Architektenberufe - einem Architekten eine Geldbuße auferlegt.

Der freie Architekt ist in die Architektenliste des Landes Rheinland-Pfalz eingetragen und damit Mitglied der Landesarchitektenkammer Rheinland-Pfalz. Der Architekt hatte keine Versicherung. Eine Bauherrin führte eine Beschwerde, weil ihr Anwesen infolge von Planungsfehlern des Architekten Mängel aufwies. Daher beantragte der Vorstand der Architektenkammer beim Verwaltungsgericht die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens.

Der Architekt habe seine Berufspflichten schuldhaft verletzt, befanden die Richter. Das Vorhalten einer ausreichenden Haftpflichtversicherung sei prägend für die freien Berufe, insbesondere auch für Architekten. Die Versicherung diene dem Schutz der Bauherren, aber auch der Architekten selbst bei Haftungsfällen, die angesichts der von Architekten betreuten hohen Vermögenswerte existenzielle Auswirkungen für beide Vertragspartner haben könnten. Die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall müsse 1,5 Millionen Euro für Personenschäden sowie 250.000 Euro für sonstige Schäden betragen. Vorliegend sei unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Architekten und dessen anhaltender Weigerung, sich zu versichern, eine Geldbuße von 1.000 Euro angemessen.

Das (rheinland-pfälzische) Berufsgericht für Architektenberufe beim Verwaltungsgericht Mainz ist für die Ahndung von schuldhaften Berufspflichtverletzungen von Mitgliedern der Architektenkammer Rheinland-Pfalz zuständig.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 02.12.2010
Aktenzeichen: BG-A 1/10.MZ
PM des VG Mainz vom 13.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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