Rechtsprechung

Strafurteil wegen Zuhälterei begründet Kündigung

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat ein gesteigertes Interesse daran, nicht mit Straftaten seiner Bediensteten in Verbindung gebracht zu werden. Eine Verletzung dieses Interesses begründet eine verhaltensbedingte Kündigung.

Ein Straßenbauarbeiter stritt sich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Arbeitgeberin über die Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung. Die beklagte Stadt hatte dem Bauarbeiter gekündigt, nachdem im April 2008 in mehreren Presseartikeln über den Prozess und die Verurteilung des Arbeiters berichtet worden war.

Der Straßenbauarbeiter war wegen des Vorwurfs der Zuhälterei und des Menschenhandels im Februar 2008 für drei Wochen in Untersuchungshaft gewesen. Mit rechtskräftigem Urteil von April 2008 verurteilte ihn das zuständige Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung.

Der Arbeiter machte im Verfahren geltend, sein außerdienstliches Fehlverhalten habe keinen Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis. Außerdem habe er keine dienstlichen Kontakte zu den Bürgern der Stadt.

Das BAG sah die Kündigung als sozial gerechtfertigt an. Das Verhalten des Klägers hat zu einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten, insbesondere der Pflicht der Rücksichtnahme auf die Interessen der Arbeitgeberin, gemäß § 241 Abs. 2 BGB geführt.

Zwar bestünde nach dem geltenden Tarifrecht für den öffentlichen Dienst für den einzelnen Beschäftigten nicht mehr die Pflicht, sein gesamtes privates Verhalten so einzurichten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird. Eine Orientierung am Beamtenrecht findet seit der Neuregelung im Jahr 2005 nicht mehr statt. Vielmehr wird das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis als eine normale „Leistungsaustauschbeziehung“ behandelt.

§ 241 Abs. 2 BGB gilt dagegen auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, so das BAG. Die Straftaten stehen unabhängig von ihrem Charakter mit der Arbeitgeberin in Zusammenhang. Der Kläger hatte im Verfahren geäußert, das Motiv für die Straftaten sei die zu geringe Bezahlung durch die Arbeitgeberin. Auf diese Weise hat der Straßenbauarbeiter die Stadt für sein strafbares Handeln "mitverantwortlich" gemacht und deren Integrität erheblich verletzt.

Nach Ansicht des BAG hat ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der im besonderen Maße an Recht und Gesetz gebunden ist und in dieser Hinsicht einer besonderen Beobachtung durch die Öffentlichkeit unterliegt, ein berechtigtes und gesteigertes Interesse daran, in keinerlei – und sei es auch abwegigen – Zusammenhang mit Straftaten seiner Bediensteten in Verbindung gebracht zu werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.10.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 293/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Loyalitätspflicht im öffentlichen DienstAufruf zur Revolution als Kündigungsgrund

07.09.2012 | Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Während die aktive Mitgliedschaft in der NPD einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht entgegensteht, lassen Demonstrationsaufrufe zu einem gewaltsamen Umsturz eines "volksverratenden Staates" das Mindestmaß an Verfassungstreue missen.  [mehr]

DienstvergehenEntlassung eines Lehrers wegen anzüglicher Chats mit Schülerin

28.02.2014 | Ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse zum Ausdruck bringt, darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. So das Verwaltungsgericht Aachen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Fragerecht des ArbeitgebersFragen nach Ermittlungsverfahren sind nur eingeschränkt zulässig

28.09.2012 | Bei der Einstellung eines Bewerbers sind Fragen nach innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich auf Ermittlungsverfahren beziehen, die im Zeitpunkt der Befragung abgeschlossen sind, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen ist.  [mehr]

Kündigung unwirksam Arbeitnehmer beleidigte seine Kollegen bei Facebook im Affekt

24.10.2012 | Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen beleidigender Äußerungen bei Facebook nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet. Der Mitarbeiter hatte Kollegen als "Speckrollen" und "Klugscheißer" bezeichnet, nachdem diese ihn zu Unrecht beim Chef denunziert hatten.  [mehr]

Kanonisches Recht in der ArbeitsgerichtsbarkeitOrdentliche Kündigung einer Gemeindereferentin wirksam

17.07.2012 | Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Kündigungsschutzklage einer Gemeindereferentin ab. Durch den Entzug der bischöflichen Beauftragung fehlt der Klägerin eine persönliche Eigenschaft, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbar ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften

14.10.2010 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften beschlossen. Die neuen Regelungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten.  [mehr]

Beamte werden weiterhin auf Stasi-Tätigkeit kontrolliert

10.02.2011 | Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen nun doch über das Jahr 2011 hinaus auf eine frühere Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Das Bundeskabinett hat der Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Arbeit & Politik

14. Schöneberger ForumSchuldenbremse, Sparzwänge & Co

14.11.2011 | Unter dem Motto »Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?« findet ab morgen die vom DGB getragene Tagung für den öffentlichen Dienst statt. Im Fokus stehen die Folgen der Sparpolitik und der Modernisierungsprozess des öffentlichen Dienstes.  [mehr]

Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation.  [mehr]

Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)

06.05.2009 | Schon der bloße Verdacht, dass ein Mitarbeiter Eigentum des Chefs entwendet hat, kann den Job kosten - und sei die Sache auch noch so geringwertig. Das müssen Betroffene und auch Betriebsräte nicht ohne weiteres hinnehmen.  [mehr]

Gesetzliche Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen (09/2002)

15.05.2002 | Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen sind geregelt in § 622 BGB.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Der Personalrat: Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst

24.11.2011 | Auch im öffentlichen Dienst sind betriebsbedingte Kündigungen kein Tabu mehr. Eine Sparpolitik der "harten Schnitte" sorgt dafür, dass kommunale Arbeitgeber zu Kündigungen greifen, wenn sie keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bieten können oder wollen.  [mehr]