Rechtsprechung

Leistungen der Arbeitsagentur auch bei Risikoschwangerschaft

Trotz ärztlich erteiltem Beschäftigungsverbots bis zum Beginn des Mutterschutzes hat eine schwangere Arbeistsuchende nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist.

Eine Arbeitssuchende hatte sich wegen der Erziehung und Betreuung ihrer damals dreijährigen Tochter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Sie erhielt im Anschluss an die Gewährung von Arbeitslosengeld ab April 2004 Arbeitslosenhilfe. Im August 2004 bescheinigte ihre behandelnde Ärztin, dass wegen ihrer Schwangerschaft nach § 3 Abs. 1 MuSchuG ein Beschäftigungsverbot bestehe. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hatte daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe aufgehoben, da die Klägerin nicht mehr arbeitslos sei. Wegen ihres Beschäftigungsverbots dürfe sie nicht mehr arbeiten und stehe daher dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Die zweite Tochter der Klägerin kam im Februar 2005 zur Welt.

Widerspruchs- und Klageverfahren der Klägerin gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe blieben erfolglos. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat den Anspruch der Mutter auf Weitergewährung von Leistungen der Arbeitsagentur bis zum Beginn der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 2 MuSchuG) trotz bestehenden Beschäftigungsverbots bestätigt.

Nach Ansicht des Landessozialgerichts steht das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchuG ohne gleichzeitige Arbeitsunfähigkeit einer Verfügbarkeit der Klägerin nicht entgegen. Diese war vielmehr im Wege einer verfassungskonformen Auslegung von § 119 Abs. 3 Nr. 1 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) alter Fassung (jetzt § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III) zu fingieren. Ein Leistungsausschluss wäre gemäß Art. 6 Abs. 4 GG wegen des sich daraus ergebenden Schutzgebotes für die werdende Mutter verfassungsrechtlich nicht haltbar, so das LSG. Der werdenden Mutter stand damit ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bis zum Beginn der Mutterschutzfrist zu. Gleiches gälte nach dieser Rechtsprechung im Übrigen auch bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der maßgeblichen Rechtsfrage zugelassen.

Aufgrund des beim Bundessozialgericht zu einem gleichgelagerten Verfahren bereits anhängigen Revisionsverfahrens (B 7 AL 26/10 R) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwischenzeitlich die Bundesagentur für Arbeit "gebeten", in den Fällen eines absoluten Beschäftigungsverbots ohne gleichzeitige Arbeitsunfähigkeit der Schwangeren bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vorläufig Arbeitslosengeld weiterzuzahlen.

Quelle:

LSG Bremen-Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2010
Aktenzeichen: L 11 AL 149/07
PM des LSG Bremen-Niedersachsen vom 23.11.2010

© arbeitsrecht.de - (unbekannter Autor)

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