Rechtsprechung

Zustimmung des Personalrats bei außerordentlicher Kündigung eines Personalratsmitglieds

Der Personalrat darf seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht verweigern, wenn ihm alle erforderlichen Informationen zum kündigungsrelevanten Sachverhalt vorliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover beschlossen.

In dem Rechtsstreit ging es um die Voraussetzungen, unter denen die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ersetzt werden kann, wenn das Personalratsmitglied während der Arbeitszeit von einem dienstlichen PC aus unbefugt zu privaten Zwecken im Internet surft. Ein Hausmeister in einer Berufsbildenden Schule für Soziales und Gesundheit war als örtliches Personalratsmitglied hälftig von seiner Arbeit freigestellt. Unterstützt wurde er von einem zweiten Hausmeister. Nachdem der Verdacht einer unzulässigen privaten Nutzung des Internets während des Dienstes über den Hausmeister-PC aufgekommen war, wurden Ermittlungen durchgeführt, woraufhin der zweite Hausmeister zugab, in erheblichem Umfang im letzten sowie im laufenden Jahr während seines Dienstes das Internet privat genutzt und dabei auch Seiten mit pornografischem Inhalt aufgerufen zu haben. Sein Arbeitsverhältnis ist daraufhin zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündigung einvernehmlich beendet worden. Bei weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass auch das Personalratsmitglied an zwölf Tagen das Internet privat genutzt und auf Pornoseiten gesurft haben musste. Das Personalratsmitglied wies die Vorwürfe gegen sich als völlig haltlos zurück und bestritt, jemals Pornoseiten aufgerufen zu haben.

Der Personalrat verweigerte seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit der Begründung, er sei nicht über sämtliche kündigungsrelevante Gesichtspunkte informiert worden.

Deshalb forderte der Dienstherr des Hausmeisters die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover gab der Behörde Recht. Der Personalrat sei ordnungsgemäß im Sinne des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes informiert worden. Selbst wenn das Gegenteil angenommen würde, fehlte die Kausalität zwischen der unzureichenden Information des Personalrats und der von der Personalvertretung getroffenen Entscheidung, der beabsichtigten Kündigung nicht zuzustimmen, so das Gericht. An der Auffassung, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt und ihr deshalb nicht zuzustimmen ist, habe der Personalrat auch festgehalten, nachdem ihm in dem gerichtlichen Verfahren alle für die Entscheidungsfindung bedeutsamen Informationen zur Verfügung standen. Dass der Personalrat die Zustimmung verweigert habe, ohne weitere Informationen zu verlangen, spreche dagegen, dass er nicht ausreichend informiert war.

Das Gericht war überzeugt, dass trotz fehlender Angaben zum Dienstplan, dem Arbeitsstundennachweis der Schulhausmeister und der dienstlichen Erklärung der Mitarbeiter zur Frage, ob sie auf den Hausmeister-PC zugegriffen haben, eine umfassende Information des Personalrats vorliegt. Das Ermittlungsergebnis werde ausführlich dargestellt,  die Einwände gegen die erhobenen Vorwürfe wiedergegeben und auch die Gründe aufgeführt, warum dem Personalratsmitglied die unzulässigen Zugriffe zuzuordnen sind. Zudem hatte der Personalrat die ausführliche Datenauswertung der PC-Nutzung erhalten.

Auch die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB war laut VG eingehalten. Bei dieser Frist handele es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, deren Zweck darin bestehe, im Interesse des zu Kündigenden schnell Klarheit darüber zu schaffen, ob ihm aus bestimmtem Anlass eine außerordentliche Kündigung erklärt wird oder nicht. Das bedeute, dass der Arbeitgeber, wenn er sein Kündigungsrecht nicht verlieren wolle, innerhalb der Frist nicht nur den Zustimmungsantrag beim Personalrat stellen, sondern bei Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Verwaltungsgericht einleiten muss. Ausschlaggebend sei, dass der Antrag beim Verwaltungsgericht innerhalb dieser Frist nach vollständiger und sicherer Kenntnis aller maßgebenden Tatsachen gestellt wird. Wegen des umfangreichen Ermittlungsaufwands, beispielsweise des Datenabgleichs der Computernutzung mit den Dienstplänen der Hausmeister, war ein entsprechend längerer Zeitrahmen nötig, um den Sachverhalt aufzuklären.

Bezüglich des Kündigungsgrundes stellte das VG noch einmal klar, dass der Arbeitnehmer bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit verletzt. Ein hartnäckiger und uneinsichtiger Verstoß gegen eine Weisung des Arbeitsgebers, nicht während der Arbeitszeit mit den Arbeitsmitteln private Dinge zu treiben, rechtfertige nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig eine fristlose Kündigung. Im Falle exzessiver Privatnutzung sei zudem eine Abmahnung entbehrlich.

Quelle:

VG Hannover, Beschluss vom 17.11.2010
Aktenzeichen: 17 A 2198/10
Landesrechtsprechungsdatenbank Niedersachsen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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