Rechtsprechung

Unklare Klausel verhindert nicht den Anspruch auf Weihnachtsgeld

Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre Weihnachtsgeld, ohne eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Beschäftigte von einer dauerhaften Verpflichtung ausgehen. Eine unklare Klausel kann das Entstehen des Anspruchs nicht hindern.

Ein Diplom-Ingenieur erhielt von seiner Arbeitgeberin in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes. Bei der Zahlung wurde kein ausdrücklicher Vorbehalt erklärt. Die Arbeitgeberin verweigerte im Jahr 2008 wegen der Wirtschaftskrise eine Zahlung unter Hinweis auf eine Klausel im Arbeitsvertrag mit folgendem Inhalt:

"Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar."

Der Ingenieur klagte erfolgreich auf Zahlung des Weihnachtsgeldes für 2008. Das Bundesarbeitsgericht hielt die verwendete Klausel für unklar und nicht eindeutig formuliert im Sinne von § 307 BGB. Sie sei nicht geeignet, das mehrfache, tatsächliche Verhalten der Arbeitgeberin hinreichend zu bewerten. Die Klausel könne auch so verstanden werden, dass der Arbeitgeber sich aus freien Stücken zur Erbringung der Leistung verpflichten wollte. Ferner setze der vorbehaltene Widerruf voraus, dass überhaupt ein Anspruch entstanden sei.

Quelle:

BAG, Urteil vom 08.12.2010
Aktenzeichen: 10 AZR 671/09
PM des BAG Nr. 90/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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