Rechtsprechung

Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte

Ein im Schichtdienst eingesetzter Wachabteilungsführer hat keinen Anspruch auf eine Wechselschichtzulage, wenn er tageszeitlich gleichbleibenden 24-Stunden-Dienste verrichtet. In diesem Fall fehlt es an der geforderten ständigen Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus.

Geklagt hatte ein im Dienst der beklagten Stadt stehender Feuerwehrbeamter.

Dieser hatte als Wachabteilungsführer im Jahre 2009 an 52 Arbeitstagen Dienst im 24-Stunden-Rhythmus, an 43 Arbeitstagen Dienst von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und an 12 Tagen Dienst von 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr geleistet. 

Für die Ableistung seines Dienstes erhält er die sogenannte Feuerwehrzulage sowie die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten. Im Klagewege begehrte er nun zudem die Gewährung der Wechselschichtzulage nach der nach der Erschwerniszulagenverordnung in Höhe von 102 Euro monatlich.

Zu Unrecht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat.

Der vom Kläger geleistete Dienst erfüllt nicht die von der einschlägigen Verordnung geforderte Voraussetzung, dass Schichtdienst mit einem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit geleistet wird.

Zwar gibt es im Dienstplan des Klägers unterschiedliche Dienstanfangs- und Dienstendzeitpunkte. Mit der Gewährung einer Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung soll jedoch der vom Schichtdienstleistenden geforderten ständigen Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und den damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen besoldungsrechtlich Rechnung getragen werden.

Einem solchen ständigen Wechsel unterliegt der Dienst des Klägers jedoch nicht. Bei Ableistung der tageszeitlich gleichbleibenden 24-Stunden-Dienste fehlt es ohnehin an dieser Voraussetzung.

Aber auch unter Berücksichtigung der zudem abgeleisteten Tagesdienste ergibt sich vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Wechselschichtzulage keine andere Betrachtung. Der Kläger wird insoweit lediglich, wie andere Arbeitnehmer auch, im normalen Tagesdienst eingesetzt. Eine ausgleichsbedürftige Erschwernis fällt für diese Tage demnach aus.

oweit der Kläger zudem an 12 Tagen Nachtschichten absolviert hat, sind diese bereits aufgrund ihrer geringen Zahl und ihrer fehlenden Regelmäßigkeit nicht als prägend für den Dienst anzusehen.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 16.11.2010
Aktenzeichen: 1 K 202/10.TR
PM des VG Trier v. 09.12.1010

© arbeitsrecht.de - (ts)

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