Rechtsprechung

Keine anteilige Zahlung des 13. Monatsgehalts

Regelt ein Prozessvergleich, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum noch Arbeitsvergütung ausgezahlt bekommt, ist ein 13. Monatsgehalt davon nicht erfasst. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Ein Tischler schloss mit seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen gerichtlichen Vergleich, der unter regelte, dass der Arbeitgeber die Arbeitsvergütung vom 4. September 2009 bis 31. Januar 2010 ausbezahlen würde. Mit dem Vergleich sollten sämtliche Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis erloschen sein.

Vom Arbeitgeber forderte der Tischler dennoch die anteilige Zahlung des tarifvertraglich geregelten 13. Monatsgehalts in Höhe von 1.532,02 Euro.

Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Klage ab. Der Anspruch auf das tarifliche 13. Monatsgehalt sei wegen der so genannten Ausgleichsklausel erloschen. Solche Klauseln müssten im Interesse der abschließenden Bereinigung des beendeten Arbeitsverhältnisses weit ausgelegt werden mit der Folge, dass der Tischler den Anspruch auf das 13. Monatsgehalt verloren hatte.

Auf die Bezeichnung als 13. Monatsgehalt komme es nicht an – daraus folge nicht, dass es sich tatsächlich um Arbeitsvergütung handelt, so das LAG. Während nämlich reines Arbeitsentgelt als Gegenleistung für die Arbeit des Arbeitnehmers gezahlt werde und deshalb bei einem vorzeitigen Ende des Arbeitsverhältnisses anteilig gezahlt werden müsse, handele es sich beim 13. Monatsgehalt um eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter, mit der beispielsweise auch zukünftige Betriebstreue honoriert werde.

Zudem sehe der einschlägige Tarifvertrag für das 13. Monatsgehalt gerade keine anteilige Auszahlung vor.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010
Aktenzeichen: 8 Sa 446/10
Rechtsprechungsdatenbank des LAG Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (mst)

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