Rechtsprechung

Wirkung der Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Die Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Daraus folgt, dass der örtliche Betriebsrat so lange nicht eine Einigungsstelle verlangen kann, als nicht der Spruch einer bei dem Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist.

Der Beteiligte zu 1 ist der bei der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gebildete Betriebsrat.

Der Betriebsrat begehrt die Bestellung eines Richters am Arbeitsgericht Berlin zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand ""Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage der Beschäftigten im Betrieb der Antragsgegnerin".

Auf entsprechenden Antrag des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht Rostock einen Richter am Arbeitsgericht zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Arbeitszeit der Beschäftigten" bestellt und die Anzahl der Beisitzer für jede Seite auf drei festgelegt.

In den Gründen hat das Gericht ausgeführt, es bestehe ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Ziffer 2 BetrVG. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle sei nicht gegeben. Nach § 50 BetrVG sei der Gesamtbetriebsrat zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die nicht durch einzelne Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden könnten. Zumindest eine teilweise Regelung sei auch durch den örtlichen Betriebsrat denkbar.

Gegen diesen Beschluss hat die Arbeitgeberin Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, es läge eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle vor, weil ein Mitbestimmungsrecht unter keinem Gesichtspunkt bestehe. Im vorliegenden Fall sei der Gesamtbetriebsrat für die Arbeitszeitregelung zuständig.

Die Beschwerde ist begründet, so das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Einigungsstelle gem. § 98 Abs. 1 ArbGG liegen nicht vor. Zu dem Regelungsgegenstand "Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage der Beschäftigten im Betrieb der Antragsgegnerin" ist der Betriebsrat nunmehr nicht zuständig.

Es kann dahinstehen, ob der Betriebsrat zum Zeitpunkt der Antragstellung die Einigungsstelle hätte verlangen können. Inzwischen ist jedoch eine neue Entwicklung eingetreten. Unstreitig hat eine bei der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat gebildete Einigungsstelle durch Spruch vom 20.11.2009 eine Betriebsvereinbarung über Schichtarbeit im Personaleinsatzplan im operativen Kundenservice in Kraft gesetzt.

Es ist unerheblich, dass diese Gesamtbetriebsvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommen ist und ferner ist es unerheblich, dass dieser Spruch nach Auskunft des Betriebsrates von dem Gesamtbetriebsrat angefochten worden ist. Der Spruch der Einigungsstelle ist verbindlich, da es sich um § 1 Abs. 2 BetrVG handelt. In Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung ersetzt die Einigungsstelle deshalb die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (§ 87 Abs. 2 BetrVG).

Unerheblich ist es auch, ob der Spruch der Einigungsstelle von einer der Betriebsparteien angefochten worden ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, durchzuführen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Dieser Anspruch besteht auch bei Anfechtung des Spruches.

Der Gegenansicht ist nicht zu folgen. Eine suspendierende Wirkung der Anfechtung des Spruches der Einigungsstelle hätte vom Gesetzgeber geregelt werden müssen. Dies ist nicht erfolgt. Der Betriebsrat kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass jedenfalls nach dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab des § 98 ArbGG die Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrates immerhin denkbar wäre.

Hierauf kommt es so lange nicht an, so lange der Spruch der Einigungsstelle nicht durch eine rechtskräftige Entscheidung für unwirksam erachtet worden ist. Konsequenz hiervon ist auch, dass damit Auseinandersetzungen über mögliche unterschiedliche Sprüche von verschiedenen Einigungsstellen in der gleichen Angelegenheit vermieden werden.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03.02.2010
Aktenzeichen: 2 TaBV 15/09
LAG Mecklenburg-Vorpommern-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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