Rechtsprechung

Schwangerschaftskonfliktberatung ist keine ärztliche Behandlung

Die Anweisung des Arbeitgebers an eine Ärztin, eine Hospitantin an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilnehmen zu lassen, ist zulässig. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Eine Ärztin, die in Vollzeit als Psychotherapeutin arbeitet, führt für ihren Arbeitgeber auch Schwangerschaftskonfliktberatungen durch. Der Vorstand des Unternehmens hat im Jahr 2010 beschlossen, Hospitanten in diesen Gesprächen zuzulassen.

In diesem Rahmen wies der Arbeitgeber die Ärztin an drei Terminen an, eine Hospitantin an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilnehmen zu lassen. Dies verweigerte die Psychotherapeutin. Sie war der Auffassung, der Arbeitgeber könne sie nicht anweisen, Dritte an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilnehmen zu lassen, da Gegenstand der Besprechung nicht nur der psychosoziale Konflikt, sondern auch medizinische Themen seien.

Gemäß § 7 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein sei die Teilnahme der Hospitantin von ihrer Zustimmung abhängig. Zudem verbiete § 2 Abs. 4 der Berufsordnung die Entgegennahme von Weisungen durch nicht ärztliches Personal.

Die Ärztin erhielt daraufhin eine Abmahnung. Die Medizinerin reichte eine Klage gegen ihren Arbeitgeber ein, um die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage ab.

Die Abmahnung sei inhaltlich wirksam. Der Beklagte rügte, dass die Ärztin einer Hospitantin die Teilnahme an Schwangerschaftskonfliktberatungen gemäß § 219 StGB versagt hatte. Die Hospitation bezog sich ausschließlich auf diese Beratung, die aus Sicht des Gerichts keine ärztliche Untersuchung und Beratung im Sinne der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein darstelle. Zwar enthalte die Beratung auch medizinische Informationen. Diese müssten jedoch unstreitig nicht durch einen Arzt oder eine andere Person aus einem medizinischen Beruf besprochen werden. Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz müsse lediglich sichergestellt werden, dass im Bedarfsfall kurzfristig eine ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch oder anderweitig ausgebildete Fachkraft hinzugezogen werden könne.

Der Beklagte war dazu berechtigt, der Ärztin diese Weisung zu erteilen. Es bliebe der Klägerin unbenommen, die Anwesenheit der Hospitantin zu beenden, soweit der eigentliche Rahmen der Beratung überschritten würde und es zur Erörterung insbesondere medizinischer Fragen käme.

Quelle:

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2010
Aktenzeichen: 4 Ca 4325/10
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein Westfalen

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Ungenaue Abmahnung ist aus Personalakte zu entfernen

12.09.2008 | Ein Arbeitgeber muss eine inhaltlich ungenaue Abmahnung auf Grund seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinem abgemahnten Mitarbeiter aus der Personalakte entfernen.  [mehr]

Keine Abmahnung wegen Nichtteilnahme an Personalgespräch

01.07.2009 | Das Weisungsrecht des Arbeitgebers beinhaltet nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung gehen soll.  [mehr]

Wirksamkeit von Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes

27.02.2009 | Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die beabsichtigte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits durch Ausübung seines Direktionsrechts herbeiführen kann. Widersetzt sich der Arbeitnehmer der entsprechenden Weisung, bedarf es vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung einer Abmahnung.  [mehr]

Abmahnung verhindert Kündigung wegen desselben Fehlverhaltens

28.04.2011 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Justizangestellten für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung erteilt hatte, anstatt wegen ihres Verhaltens direkt zu kündigen. Damit war das Fehlverhalten als Kündigungsgrund verbraucht.  [mehr]

Blick in die Personalakte für Ex-Mitarbeiter erlaubt

16.11.2010 | Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte hat.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Personalakte

29.01.2010 | Personalakte ist jede Sammlung von Unterlagen, die sich auf die Person des Arbeitnehmers bezieht, unabhängig von deren Form, Material sowie der Stelle, an der die Sammlung geführt wird.  [mehr]

Rechtslexikon: Abmahnung

29.01.2010 | Vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich.  [mehr]

Arbeit & Politik

Arbeiten im Krisengebiet

01.04.2011 | Erdbeben und Atomkatastrophe in Japan, Bürgerkrieg in Libyen, Cholera in Haiti – welche Rechte haben Arbeitnehmer, die in Krisenregionen arbeiten sollen?  [mehr]

Grundlagen zur Personalakte (23/2009)

18.11.2009 | Personalabteilungen führen regelmäßig Buch über die Mitarbeiter. Die wichtigsten Fakten zu diesem hochsensiblen Bereich zwischen berechtigten Interessen des Chefs und Arbeitnehmer-Datenschutz sollten gerade Betriebsräte kennen.  [mehr]

Abmahnung - Vorstufe zur Kündigung? (04/2000)

26.04.2000 | Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Mehr Schutz für Inhalt der Personalakte

08.07.2010 | Handschriftliche Notizen und andere manuell angefertigte Vermerke von Arbeitgebern über Beschäftigte genießen jetzt denselben Schutz wie digitale Daten.  [mehr]