Rechtsprechung

Ehrenamt oder Arbeitsverhältnis?

Ist ein Vertragsverhältnis dauerhaft auf eine unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit gerichtet, liegt laut Sächsischem Landesarbeitsgericht regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vor. Eine Kündigungsschutzklage hat dann keinen Erfolg.

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ging es um die Frage, ob die Klägerin im Bereich der Telefonseelsorge  als Arbeitnehmerin beschäftigt war. Die Trägerschaft der Telefonseelsorge reicht von einem Kirchenkreis, einem Dekanat, einem Bistum oder einer Landeskirche bis hin zum gemeinnützigen Verein. Die kirchlichen Träger unterhalten insgesamt 105 selbständige Telefonseelsorgestellen, in denen etwa 7.500 ehrenamtliche und 350 hauptamtliche Mitarbeiter tätig sind. Für die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Mitarbeiters in der Telefonseelsorge bedarf es einer im Einzelnen geregelten Ausbildung.

Für die Ehrenamtlichen gilt eine Dienstordnung, die unter anderem die Dienstzeiten, Vertretungsregelungen und die Aufgaben in Bezug auf die Beratungsgespräche regelt. Zudem liegt ein Leitfaden vor, der Hinweise zum Umgang mit so genannten Auflegern, Scherz- und Schweigeanrufen sowie Suizidankündigungen enthält.

Die Klägerin war seit April 2002 im Umfang von zehn Stunden monatlich als Telefonseelsorgerin tätig. Im Januar 2010 entband sie ihr hauptamtlicher Vorgesetzter vom Dienst, wogegen sie beim Arbeitsgericht Chemnitz Kündigungsschutzklage erhob.

Sie war der Auffassung, zwischen ihr und dem beklagten Telefonseelsorgeanbieter habe ein Arbeitsverhältnis bestanden. Sie habe ihre vertraglichen Leistungen in persönlicher Abhängigkeitzum Beklagten erbracht. Dem Beklagten habe das Weisungsrecht hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsinhalt und Arbeitsort oblegen. Die Dienstordnung beinhalte zudem arbeitsvertragstypischer Regelungen.

Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen verneint und die Klage als unbegründet abgewiesen, weil die Klägerin entgegen ihrer Auffassung keine Arbeitnehmerin des Beklagten gewesen sei. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung beim Sächsischen Landesarbeitsgericht (LAG).

Das Gericht hat die Klage abgewiesen: im Zeitpunkt des Ausspruchs der "Kündigung" im Januar 2010 habe kein Arbeitsverhältnis bestanden. Bei der Beauftragung der Klägerin als Telefonseelsorgerin handelte es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Die Tätigkeit der Klägerin war ehrenamtlich, und dauerhaft nicht auf die Erzielung von Entgelt oder die Erlangung einer entgeltlichen Tätigkeit gerichtet.

Dem Argument der Klägerin, das Entgelt gehöre nicht zwingend zum Begriff des Arbeitnehmers, erteilte das LAG eine Absage: Jedenfalls für Fälle wie den vorliegenden, in dem dauerhaft keine Entgelterzielungsabsicht verfolgt wird, wird die nicht auf Entgelterzielung gerichtete Tätigkeit allgemein nicht als Arbeitsverhältnis, sondern als Ehrenamt oder Freundschaftsdienst angesehen.

Quelle:

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2011
Aktenzeichen: Sa 579/10
Entscheidungsdatenbank der Sächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Gehaltserhöhung als Besitzstand

11.12.2008 | Die in einem Vertrag zugunsten Dritter vorgesehene Gehaltserhöhung "überlebt" das Ende des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht.  [mehr]

ProfifußballKein Anspruch auf Teilnahme am Bundesliga-Training

21.02.2014 | Der Eilantrag eines prominenten Fußballspielers von Hertha BSC ist vor Gericht abgeblitzt. Er hatte sich gegen seinen vorübergehenden Ausschluss vom Profitraining gewehrt. Die Richter des Arbeitsgerichts Berlin haben sich daher näher mit den Klauseln des Profispielervertrags auseinandergesetzt.  [mehr]

UrlaubsabgeltungArbeitgeber kommt trotz Fälligkeit erst durch Mahnung in Verzug

24.07.2013 | Ein Arbeitnehmer hat trotz Fälligkeit keinen Schadensersatzanspruchs wegen verspätet ausgezahlter Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung, wenn er den Arbeitgeber nicht zuvor schriftlich gemahnt hat.  [mehr]

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte

13.04.2007 | Ein Transportunternehmen ist nicht verpflichtet, seinem Mitarbeiter die Auslagen für eine Fahrerkarte zu erstatten, da diese als Ergänzung zur Fahrerlaubnis kostenmäßig dem Fahrer zuzuordnen ist.  [mehr]

BewachungsgewerbeEntzug der Einsatzgenehmigung führt zur Auflösung des Arbeitsvertrages

06.06.2013 | Der Arbeitsvertrag eines Wachmannes kann unter die auflösende Bedingung gestellt werden, dass er seine Einsatzgenehmigung zur Bewachung einer militärischen Einrichtung nicht verliert. Wird die Genehmigung durch die Armee widerrufen, so ist die Bedingung – mangels alternativer Beschäftigungsmöglichkeit - wirksam.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Salvatorische Klausel

29.01.2010 | Eine Salvatorische Klausel betrifft die Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit eines Vertrags.  [mehr]

Checklisten

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Checklisten zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Arbeit & Politik

Wettbewerb um kluge Köpfe

06.09.2010 | Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat Wanderungsströme und Wohnortwechsel von Beschäftigten in Deutschland untersucht. Hamburg, Bremen und München sind bei Hochqualifizierten besonders beliebt.  [mehr]

Faire Spielregeln für Praktikanten

08.09.2011 | Muss ein Praktikantenvertrag schriftlich abgeschlossen werden? Haben Praktikanten Anspruch auf Vergütung und Urlaub? Kann der Arbeitgeber einen Praktikantenvertrag auch vorzeitig kündigen? Diese und andere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden für Praktikanten.  [mehr]

Telearbeit - Ein kurzer Überblick (20/2003)

24.09.2003 | Telearbeit ist in Deutschland seit den achtziger Jahren in der Diskussion, wobei man zu dieser Zeit den Telearbeiter suchen musste, "wie eine Nadel im Heuhaufen". Dieses sieht heute anders aus.  [mehr]

Arbeitnehmererfindungen (02/2002)

16.01.2002 | Die Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen betrifft insbesondere den § 42 des ArbnErfG, der bisher nur besondere Bestimmungen für Erfindungen von Hochschullehrern und Hochschulassistenten regelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Biometrie im Arbeitsverhältnis

04.03.2011 | Der Einsatz biometrischer Verfahren zur Identifikation und Verifikation im Beschäftigtenverhältnis ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung ist, dass nachweislich nur so der notwendige Sicherheitsstandard im Unternehmen erreicht werden kann.  [mehr]

Computer und Arbeit: Ideenmanagement ist Aufgabe der Interessenvertretung

14.09.2011 | Das betriebliche Vorschlagswesen ist im Gegensatz zum Arbeitnehmererfindungsrecht gesetzlich kaum geregelt. Der Gesetzgeber hat es bewusst den Betriebsparteien überlassen. Belegschaftsvertretungen haben deshalb weitreichende Regelungsbefugnisse.  [mehr]