Rechtsprechung

Altersteilzeit kann während einer längeren Erkrankung beginnen

Eine lang anhaltende Arbeitsunfähigkeit außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraumes steht der Wirksamkeit einer Altersteilzeitvereinbarung auch dann nicht entgegen, wenn zum beabsichtigten Beginn der Altersteilzeit Krankengeldbezug gezahlt worden ist.

In dem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern ging es um die Wirksamkeit eines Altersteilzeitvertrages einer Grundschullehrerin.

Ende 2006 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis ab November 2009 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt werden sollte. Gemäß § 2 dieser Vereinbarung sollte der durchschnittliche Beschäftigungsumfang während der Altersteilzeit die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit betragen. Die konkrete Verteilung der Stunden sollte unmittelbar vor Beginn des Altersteilzeitverhältnisses erfolgen. Für den Fall, dass keine Einigung über die Verteilung der Stunden zustande kommt, wurde das Teilzeitmodell zugrunde gelegt.

Die Klägerin erkrankte Anfang 2008 und war bis Ende Juli 2010 arbeitsunfähig, seit August 2010 unterrichtete sie wieder. Im Mai 2010 hatte ihr das Staatliche Schulamt mitgeteilt, dass ein Einsatz im Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht mehr möglich wäre, weil sie die Altersteilzeit vor dem 1.Januar 2010 begonnen haben müsste. Rückwirkend dürften keine Altersteilzeitverträge mehr abgeschlossen werden.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Schwerin hatte festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den mit der Klägerin abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag durchzuführen. Den Antrag auf Durchführung des Altersteilzeitvertrages hat es allerdings als unzulässigen Leistungsantrag angesehen und deshalb abgewiesen. Der Vertrag sei wirksam zustande gekommen und auch nicht nachträglich unwirksam geworden (Urteil vom 09.12.2010, Aktenzeichen 3 Ca 1820/10).  

Die Berufung des Landes hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Die Feststellung des ArbG, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den mit der Klägerin abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag durchzuführen, ist richtig.

Eine Kündigung des Altersteilzeitvertrages liegt nicht vor. Dem Schreiben des beklagten Landes vom 21.Mai 2010 ist lediglich zu entnehmen, dass es an dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis in Teilen nicht mehr festhalten wolle. Dies ist keine Kündigung eines Vertrages. Im Übrigen ist § 4 KSchG im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Es war weder eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beabsichtigt, noch hat der Arbeitgeber eine Änderungskündigung erklärt. Weitere Beendigungstatbestände von Verträgen werden von § 4 KSchG nicht erfasst.

Auch die übrigen Einwendungen des beklagten Landes im Hinblick darauf, dass sozialversicherungsrechtlich das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht begonnen haben könne und deshalb es auch arbeitsrechtlich nicht durchzuführen sei, überzeugen nicht. Gemäß dem Änderungsvertrag vom Dezember 2006 befand sich die Klägerin ab dem November 2009 in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis.

Dass die Klägerin zu dem Vertragsbeginn anhaltend krank war und zu diesem Zeitpunkt keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr bestand, ist arbeitsrechtlich unerheblich. Der Umstand, dass das beklagte Land wegen Beendigung des Entgeltfortzahlungszeitraums nicht zu Aufstockungsleistungen verpflichtet war, ändert nichts an dem arbeitsrechtlichen Beginn des Vertrages.

Nachdem somit der arbeitsvertragliche Beginn des Altersteilzeitverhältnisses im November 2009 anzusetzen ist, ist auch § 2 Abs. 4 des Tarifvertrages der Altersteilzeit (TV ATZ erfüllt), wonach das Altersteilzeitverhältnis vor dem 1. Januar 2010 beginnen musste. Diese Stichtagsregelung dient der Begrenzung der Anspruchsberechtigten auf Altersteilzeit.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.06.2011
Aktenzeichen: 2 Sa 7/11
Rechtsprechungsdatenbank Mecklenburg-Vorpommern

© arbeitsrecht.de - (mst)

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