Rechtsprechung

Vollwertige Mahlzeit nur mit Getränk

Beamte haben bei der Reisekostenerstattung Anspruch auf den vollen Tagesgeldsatz, wenn sie auf Dienstreisen zwar Mittagessen bekommen, für Getränke aber selbst aufkommen müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Ein Bundesbeamter erhielt während einer dienstlichen Fortbildungsreise unentgeltlich Essen und morgens und abends auch Getränke, weswegen sein Dienstherr im Rahmen der Reisekostenerstattung das Tagegeld um die gesetzlich geregelte Pauschale von 40 Prozent des Tagessatzes kürzte. Dagegen wehrte sich der Beamte mit Erfolg.

Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist ein Mittagessen ohne Getränk keine vollwertige Mahlzeit. Daraus folgt, dass die pauschale Kürzung des Tagesgeldes unzulässig ist. Denn Voraussetzung dafür sei, dass Teilnehmer einer Dienstreise unentgeltliche Verpflegung erhalten.

Der Begriff der „Unentgeltlichkeit“ sei nur erfüllt, wenn der Dienstreisende für seine Verpflegung kein Entgelt zu entrichten hat. Besonders preisgünstige Verpflegung erfülle diese Voraussetzung ebenso wenig wie die Bereitstellung eines Mittagessens ohne ein Getränk, entschieden die Leipziger Richter. 

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 21.09.2010
Aktenzeichen: 2 C 54.09
Rechtsprechungsdatenbank des BVerwG

© arbeitsrecht.de - (mst)

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