Rechtsprechung

An- und Ausziehen der Uniform zählt nicht zur Arbeitszeit

Das Anlegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände dient der Herstellung der Einsatzbereitschaft und erfolgt allein im Interesse des Dienstherrn. Das Anziehen der Uniform ist jedoch auch dem Interesse des Polizisten zuzuordnen.

Ein Polizeibeamter, der im Wach- und Wechseldienst eines Polizeipräsidiums eingesetzt ist, klagte gegen das Land Nordrhein-Westfalen, damit die Zeit, die er für das An- und Ablegen der Polizeiuniform sowie der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn und nach Schichtende benötigt, als Arbeitszeit anerkannt wird.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass es sich bezüglich des An- und Ablegens der Uniform nicht um Arbeitszeit handelt. 

In der Begründung führte der 6. Senat an, dass eine Interessenabwägung erforderlich sei, die sich an dem beamtendienstrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis und den dort bestehenden Rücksichtnahmepflichten zu orientieren habe.

Im Ergebnis müsse lediglich die Zeit, die für das An- und Ablegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände erforderlich ist, angerechnet werden. Deren Mitführung würde allein in der Interessensphäre des Dienstherrn liegen und nur der Herstellung der Einsatzbereitschaft dienen.

Das An- und Ablegen der Polizeiuniform wäre dagegen auch der Interseensphäre des Polizeibeamten zuzuordnen. Der Polizist habe die Möglichkeit, die Uniform bereits zu Hause anzuziehen. Wenn er davon Gebrauch mache, erspare er sich das Anlegen der sonst üblichen Zivilkleidung. Wenn der Polizist seine Uniform erst am Arbeitsplatz überziehe, so sei dass seine eigene Entscheidung und nicht der Arbeitszeit zuzurechnen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, vom 06.12.2010
Aktenzeichen: 6 A 1546/10, 6 A 979/09
PM des OVG NRW vom 2.12.2010

© arbeitsrecht.de - (akr)

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