Rechtsprechung

Personalratsmitglied scheitert mit Höhergruppierung

Das Personalratsmitglied muss vor seiner Freistellung Tätigkeiten ausgeübt haben, die den Merkmalen der höheren Vergütungsgruppe entsprechen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

In dem zu entscheidenden Rechtsstreit musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären, ob einem Tontechniker eine höhere Vergütung zusteht.

Der Tontechniker war seit August 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis, das von Juli 2005 bis Februar 2010 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell geführt wurde, fand der für Radio Bremen abgeschlossene Rundfunktarifvertrag (RTV) Anwendung. Der Mitarbeiter war in die Vergütungsgruppe VI des RTV eingruppiert.

Im Jahr 1992 wurde der Arbeitnehmer Mitglied beim Personalrat. In dieser Funktion wurde er in den Jahren 1999 bis 2006 mit der Hälfte und anschließend zu 80 Prozent seiner Arbeitszeit freigestellt. Danach erfüllte er ausschließlich Personalratsaufgaben.

Auf mehrere ausgeschriebene Stellen als Toningenieur bewarben sich sechs Mitarbeiter. Der Kläger gab keine Bewerbung ab.

Zum April 2006 gliederte die Beklagte den Bereich Tontechnik auf eine andere GmbH aus. Die zwei Mitarbeiter, die das Bewerbungsverfahren für sich entschieden hatten, beförderte die GmbH zum Toningenieur der Vergütungsgruppe VIII RTV.
Den Kläger setzte die Beklagte zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen in die Kopfstelle Produktion um. Ein Kollege ersetzte die ausgelagerten Toningenieure und wurde in der höheren Vergütungsgruppe VII RTV zugeordnet.

Der Kläger vertrat vor Gericht die Auffassung, er könne ab 2006 ebenfalls die Vergütungsgruppe VII RTV gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG beanspruchen. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 BremPersVG darf eine Tätigkeit als Personalrat zu keiner Benachteiligung im beruflichen Aufstieg führen. Die berufliche Entwicklung der Kollegen zeige, dass es bei der Beklagten durchaus üblich sei, vom Tontechniker zum Toningenieur aufzusteigen.

Er könne also unter Annahme eines fiktiven Werdeganges davon ausgehen, dass er ohne die Freistellung für den Personalrat ebenfalls die angebotenen Schulungen erhalten und inzwischen Toningenieur wäre und daher gemäß der verlangten Vergütungsgruppe zu bezahlen wäre.

Unerheblich sei, dass die jeweiligen Beförderungen der Mitarbeiter erst nach Übergang des Betriebsteils Tontechnik auf die GmbH erfolgten. Vielmehr hätte auch sein Arbeitsverhältnis übergehen müssen. Seine Versetzung sei unwirksam, da sie allein auf die Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB ziele.

Das BAG entschied zu Gunsten der Arbeitgeberin. Ob das Arbeitsverhältnis tatsächlich auf die GmbH übergegangen ist, blieb offen. Selbst wenn die Beklagte die Arbeitgeberin bliebe, könne der Kläger nicht die Höhergruppierung verlangen.

Nach der Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Regelungen besteht das Gebot an den Arbeitgeber, dem Amtsträger die berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, die er ohne die Amtstätigkeit genommen hätte. Ein Personalratsmitglied kann seinen Arbeitgeber auf die Zahlung der Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen, wenn es ohne die Freistellung mit Aufgaben betraut worden wäre, die die Eingruppierung in die höhere Vergütungsgruppe rechtfertigen.

Dazu hätte der Amtsträger geltend machen müssen, dass er sich auf die Stelle beworben habe, aber gerade wegen seiner Freistellung erfolglos blieb. Oder, dass er die Bewerbung gerade wegen seiner Freistellung unterlassen habe, sie aber ohne die Freistellung erfolgreich gewesen wäre oder hätte erfolgreich sein müssen bei einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG.

Aber auch wenn eine tatsächliche oder fiktive Bewerbung an den wegen der Freistellung nicht erworbenen Fachkenntnissen scheitere, stünde dem Amtsinhaber grundsätzlich ein fiktiver Beförderungsanspruch zu.

Der Kläger habe jedoch im streitigen Zeitraum keine Tätigkeiten ausgeübt, die den Merkmalen der geforderten Vergütungsgruppe entsprächen. Auch vor seiner Freistellung sei dies nicht der Fall gewesen.

Auch bei einer fiktiven Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG wäre der Kläger gescheitert. Er gab an, mit dem höhergruppierten Bewerber vergleichbar zu sein. Er hätte jedoch vortragen müssen, für die 2004 ausgeschriebene Stelle eines Toningenieurs qualifizierter gewesen zu sein als der erfolgreiche Kollege, wenn er nur die entsprechenden Schulungsmaßnahmen absolviert hätte und auch in seiner sonstigen beruflichen Entwicklung nicht durch die Personalratstätigkeit beeinträchtigt gewesen wäre.

Quelle:

BAG, Urteil vom 02.12.2010
Aktenzeichen: 7 AZR 359/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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