Rechtsprechung

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstufung in Erfahrungsstufe

Die mitbestimmungsbedürftige Eingruppierung von Beschäftigten anlässlich ihrer Einstellung umfasst sowohl die Eingruppierung in eine Entgeltstufe, als auch in eine Erfahrungsstufe i. S. d. § 16 TVöD (Bund), da beides für den Kernbestandteil des tariflichen Entgelts maßgeblich ist.

Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des antragstellenden Personalrats bei der Einordnung neu eingestellter Beschäftigter in die sog. Erfahrungsstufen (Anerkennung bisheriger beruflicher Erfahrungen nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Bundes [TVöD Bund]). Bisher wurden der Personalrat regelmäßig durch den Beteiligten des Verfahrens ausgeschlossen.

Diese Einstufung ist neben der Einordnung der Beschäftigten in eine bestimmte Entgeltgruppe für die Höhe der nach der jeweiligen Entgelttabelle zu zahlenden Monatsentgelte maßgebend.

Der Personalrat hatte das Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt, festzustellen, dass sein Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch das Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 TVöD (Bund) mit umfasst.

Die Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) des VG Darmstadt hat diesem Antrag stattgegeben. Der Beteiligte legte hiergegen Beschwerde ein.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) entschied nun, dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats auch die Stufenzuordnung umfasst.

Soweit sich der Beteiligte auf eine vom Wortlaut her vermeintlich eindeutige Interpretation des Begriffs "Eingruppierung" in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzieht und sich dabei auf § 3 BPersVG und auf § 15 Abs. 1 S. 2 TVöD (Bund) beruft, verkennt er, dass keine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes erfolgt ist.

Es ist lediglich - durch neues Tarifrecht - die bisherige Reichweite der Eingruppierung – tarifrechtlich – auf die Einordnung in eine Entgeltgruppe beschränkt und nicht auf die das jeweilige Tabellenentgelt mitbestimmende, neu geschaffene Gruppenzuordnung erstreckt worden.

Würde man den Tarifparteien Definitionsmacht für die Wortlautinterpretation des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zubilligen, läge es in deren Hand bisher gesetzlich definierte Mitwirkungsrechte von Personalvertretungen ohne Mitwirkung des Gesetzgebers einzuschränken. Dies widerspräche § 3 BPersVG, der das Personalvertretungsrecht für unabdingbar erklärt.

Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Urteil (v. 27.08.2008 – 6 P 3/08) zur Verwendung des Terminus' "Eingruppierung" in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG geäußert.

Nach ständiger Senatsrechtsprechung soll die Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Arbeitnehmern die Personalvertretung in den Stand setzen, mitprüfend darauf zu achten, dass die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag oder dem sonst anzuwendenden Entgeltsystem im Einklang steht. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer soll verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume einzelne Arbeitnehmer bevorzugt, andere dagegen benachteiligt werden.

Die genannten Gesichtspunkte sprechen dafür, die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung auf alle bedeutsamen Parameter zu erstrecken, die für den Kernbestandteil des tariflichen Entgelts maßgeblich sind. Die Richtigkeitskontrolle bleibt unvollständig, wenn sie sich auf die Einreihung in die Entgeltgruppe beschränkt, andere für die Bemessung des Grundgehalts wesentliche Merkmale, bei denen ebenfalls ein Kontrollbedürfnis besteht, aber nicht erfasst.

Ist daher bei der Einstellung eines Arbeitnehmers neben der Einordnung in die Entgeltgruppe für die Bemessung des tariflichen Grundgehalts die Zuordnung zu einer Stufe innerhalb der Entgeltgruppe vorzunehmen, so ergeben beide Vorgänge zusammen die mitbestimmungspflichtige Eingruppierung.

Quelle:

Hess. VGH, Beschluss vom 02.09.2010
Aktenzeichen: 21 A 21/10.PV

© arbeitsrecht.de - (ts)

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