Rechtsprechung

Keine Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hob eine Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes wieder auf. Sie war nach einer Betriebsänderung ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt und hätte ihn sein Amt gekostet.

Ein Servicemonteur, der auch Mitglied im Betriebsrat war, wurde von seiner Arbeitgeberin im Rahmen von erheblichen betrieblichen Umstrukturierungen einer neugegründeten, eigenständigen Niederlassung zugeordnet.

Der Betriebsrat scheiterte vor dem Arbeitsgericht Nürnberg mit seinem Versuch, die ohne seine Zustimmung gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG vorgenommene Versetzung im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes rückgängig zu machen.

Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, es würde sich nicht um eine zustimmungspflichtige Versetzung handeln, da kein Wechsel in einen anderen Betrieb vorgenommen wurde. Die Veränderung bestünde lediglich darin, dass der Betriebsteil, dem der Servicemonteur zuvor faktisch schon zuzuordnen gewesen wäre, nunmehr eine eigenständige betriebsorganisatorische Einheit darstellen würde. Dass der Monteur sein Betriebsratsamt durch die Umsetzung verliere, sei Folge der Betriebsspaltung und nicht der Versetzung.

Dagegen legte der Betriebsrat Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ein und bekam Recht.

Nach der Auffassung des LAG Nürnberg ist die Zuweisung des anderen Arbeitsbereichs an den Servicemonteur als eine Versetzung gemäß § 95 Abs. 3 BetrVG zu bewerten. Zwar würden sich weder der Ort noch der Inhalt der Arbeitsleistung ändern, die der Beschäftigte zu erbringen habe. Sein Arbeitsbereich ändere sich jedoch funktional. Er solle nach dem Willen der Arbeitgeberin künftig in einen anderen Betrieb eingegliedert werden. Es bestünde jedenfalls kein Zweifel daran, dass die neue Niederlassung im Verhältnis zur bisherigen Niederlassung einen anderen Betrieb darstelle. Der Monteur soll eindeutig in eine neue betriebliche Struktur eingegliedert werden.

Die Versetzung würde zu einem Verlust des Betriebsratsamtes in der alten Niederlassung führen, gemäß § 24 Nr. 4 BetrVG und § 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Die Umstrukturierungen des Unternehmens seien Betriebsänderungen, so das LAG, die jedoch entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht zur Auflösung des ursprünglichen Betriebes geführt hätten. Den Verlust des Betriebsratsamtes habe daher die Arbeitgeberin herbeigeführt. § 103 Abs. 3 BetrVG schützt den Betriebsrat in der Zusammensetzung, wie er von den Arbeitnehmern des Betriebes gewählt worden ist. Eine Zustimmung des Betriebsrates sei daher zwingend erforderlich.

Quelle:

LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.10.2010
Aktenzeichen: 7 TaBVGa 7/10
Rechtsprechungsdatenbank LAG Nürnberg

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