Rechtsprechung

Keine Anpassung der Betriebsrente bei Kürzung der gesetzlichen Altersbezüge

Ergeben sich beim vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand Kürzungen bei der Rente, gehen diese zu Lasten des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber darf bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen.

Ein Arbeitnehmer schied mit 55 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis aus. Er hat Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung gemäß einer Versorgungsordnung. Seit Vollendung des 60. Lebensjahres erhält er eine vorgezogene gesetzliche Rente, die aufgrund vorangegangener Arbeitslosigkeit etwa 270 Euro niedriger ausfällt als ursprünglich berechnet.

Die Arbeitgeberin rechnete die Hälfte des voraussichtlichen Betrages ohne Rücksicht auf die Kürzung auf die Betriebsrente an. Dagegen klagte der Mitarbeiter und meinte, die Beklagte sei lediglich berechtigt, die Hälfte der ihm tatsächlich gezahlten Rente anzurechnen.

Der dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschied, dass die Arbeitgeberin bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagfreie gesetzliche Rente zugrunde legen durfte, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Altersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte.

Das BAG musste hierzu die Versorgungsordnung auslegen, in der unter § 7 Abs. 2 bestimmt ist, dass "eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen Rente erfolgen, durch das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und daher voll zu Lasten des Mitarbeiters geht."

Quelle:

BAG, Urteil vom 30.11.2010
Aktenzeichen: 3 AZR 747/08
Pressemitteilung des BAG Nr. 89/10 vom 30.11.2010

© arbeitsrecht.de - (akr)

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